Städtetag debattiert über Sparkassen und Sicherheit in der Stadt / „Die bewährten Strukturen der städtischen Sparkassen müssen gesichert und ausgebaut werden“

(Berlin) - Die bewährten Strukturen der städtischen Sparkassen müssen nach Ansicht des Deutschen Städtetages gesichert und ausgebaut werden. Der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, sagte nach Beratungen von Präsidium und Hauptausschuss des Städtetages am 11. Februar in Stuttgart: „Auch wenn 2005 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wegfallen, bleibt die kommunale Bindung ein Wesenselement der Sparkassenidee.“ Dazu gehöre auch die Gemeinwohlorientierung sowie die Zusammenarbeit im Verbund.

„Die EU-Kommission hat die öffentlich-rechtliche Trägerschaft sowie den öffentlichen Auftrag anerkannt. Das gibt den Sparkassen und ihren Trägern Rechtssicherheit“, sagte Schmalstieg. Er sprach sich entschieden gegen die jüngsten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lockerung des Regionalprinzips, zu Änderungen im System der Institutssicherung und zur Abschaffung der öffentlichen Rechtsform aus.

„Wenn beispielsweise das System der Institutssicherung geändert wird, um Marktaustritte und Kapazitätsreduzierungen zu ermöglichen, dann bedeutet das, dass Sparkassen ihre Kunden künftig nicht mehr in gleicher Weise durch ihren solidarischen Haftungsverbund schützen können, der in Schwierigkeiten geratene Institute auffängt. Sie sollen vielmehr nach den Vorstellungen des IWF Pleite gehen können“, so Schmalstieg. Die Vorschläge des IWF schadeten den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Standortes Deutschland und gingen zu Lasten der Kunden.

Auf deutliche Kritik der Städte stoßen Forderungen, die öffentliche Rechtsform abzuschaffen und die Sparkassen in börsennotierte Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Die in allen anderen Wirtschaftsbereichen übliche und sinnvolle Vielfalt von Rechtsformen und Unternehmensstrukturen solle damit in der Kreditwirtschaft nicht mehr möglich sein. Schmalstieg: „Forderungen, dass Sparkassen sich nicht mehr an den öffentlichen Interessen der Region orientieren, sondern vielmehr Renditeerwartungen von Anteilseignern unterwerfen, liegen nicht im Interesse der Städte!“ Schmalstieg lehnte die Absicht einzelner Städte ab, ihre Sparkassen an private Dritte zu verkaufen: „Das schwächt die bewährten Strukturen des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens nachhaltig und leistet nur dem Ziel der Mitbewerber Vorschub, gerade diese Strukturen zu zerstören.“

Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet
Der Deutsche Städtetag verabschiedete in Stuttgart auch ein Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“. Darin wird festgestellt, dass die Sicherheitslage in Deutschland grundsätzlich gut sei und sich auch in den Ballungsräumen weit weniger kritisch darstelle als in den meisten Städten Europas. Dennoch müsse unser Sicherheitssystem weiterentwickelt werden, weil zum Beispiel Wohnungsleerstände und hohe Arbeitslosigkeit zu bedenklichen Schwächen in bestimmten Wohngebieten führten.

„Im Straßenbild ist vielfach, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, ein Rückzug der Polizei zu beobachten. Bei der Bekämpfung von Ordnungsstörungen und Kleinkriminalität fühlen sich die Städte in vielen Bundesländern häufig alleingelassen. Die Städte fordern deshalb einen verstärkten Einsatz von Polizeibeamten vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Gleichwohl seien die Städte bereit, ihren eigenen Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung zu leisten. Inzwischen bestehe in vielen Städten eine institutionalisierte Kooperation durch Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften zwischen Stadt und Polizei.

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