Städte und Gemeinden fordern stärkere Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein verfassungsrechtlich gesichertes Anhörungs- und Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei allen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die kommunale Belange berühren.

Anlässlich der heutigen (19. Oktober 2010) Sitzung des Rechtsausschusses des Verbandes in Bad Dürrheim wies der Ausschussvorsitzende, Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Neu Ulm, auf die nach wie vor ungenügende Einbindung der Kommunen hin.

"Die Handhabung zur kommunalen Beteiligung an der Rechtsetzung des Bundes und zur Gesetzesfolgenabschätzung sind nach wie vor unzureichend. Die Kommunen werden oftmals gar nicht oder nur in formalisierter Weise und damit ungenügend beteiligt", stellte Noerenberg fest. Immer wieder beschließen Bund und Länder Gesetze, mit deren Durchführung und Finanzierung dann die Kommunen einseitig belastet werden.

Der Rechtsausschuss fordert darüber hinaus eine verbindliche Regelung, wonach die mit der Umsetzung eines Gesetzes verbundenen finanziellen Auswirkungen detailliert für die einzelnen Länder dargestellt werden.

Als Beispiel für die ungenügende Kostenermittlung nannte Noerenberg die Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige. Während der Bund von 12 Milliarden Euro an Kosten ausging, haben die kommunalen Spitzenverbände 18 Milliarden Euro ermittelt.

Als Folgen wachsen insbesondere die Sozialausgaben stetig an. Fehlende Konnexität und fehlende kommunale Beteiligung an der Gesetzgebung haben dazu geführt, dass über Jahrzehnte Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden. Die Sozialausgaben der Kommunen sind mittlerweile auf über 40 Milliarden Euro angewachsen. 1999 haben die Kommunen noch rund 26 Milliarden Euro ausgegeben.

Konsequenz dieser Politik ist eine Rekordverschuldung der Kommunen. Die Städte und Gemeinden verlieren immer mehr an Handlungsfähigkeit. "Als Folge können wir keine Vereine mehr fördern, müssen bei der Jugendarbeit sparen, Kultur-, Jugend- und Sozialeinrichtungen schließen und die städtische Infrastruktur verfällt immer mehr", beklagte Noerenberg.

Die kommunale Finanzkrise kann zu einer Gefahr für die örtliche Demokratie und damit für den Staat insgesamt werden. "Wenn die Kommunen keine Jugendarbeit mehr leisten können, übernehmen andere, möglicherweise extremistische Gruppierungen, diese Aufgaben. Wenn wir diesen Erscheinungen wirksam entgegenwirken wollen, brauchen wir starke Städte und Gemeinden mit ausreichender Finanzausstattung und abgesicherte Beteiligtenrechten", betonte Noerenberg abschließen.

Quelle und Kontaktadresse:
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