Städte- und Gemeindebund droht mit heißem Herbst

(Berlin) - Die Kommunen wollen Bund und Ländern einen heißen Herbst bereiten und drohen mit bisher beispiellosen Aktionen, falls es keine schnelle Einigung über die Gemeindefinanzreform gibt. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (am 8. Oktober, Mittwochausgabe) kündigte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unter anderem die zeitweilige Schließung von Rathäusern an. Damit solle gezeigt werden, dass ohne eine funktionierende Kommunalverwaltung so gut wie nichts mehr geht vor Ort. Zudem wollten die Gemeinden Bundestagsabgeordnete zu Kommunalverhören einbestellen.

Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern würden keine Ruhe mehr bekommen, wenn sie nicht endlich die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllen, sagte Landsberg. Die Proteste werden nach seinen Angaben bundesweit von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Elterninitiativen mitgetragen.

Landsberg forderte zudem, ein rascher Konsens über die Gemeindefinanzreform müsse auf einem Kommunalgipfel unter Beteiligung von Bundesregierung, Opposition, Ländern und Kommunen gefunden werden. Die Gemeinden könnten sich ein langwieriges Vermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang nicht leisten, weil sie jetzt ihre Haushalte aufstellen müssten. Dazu benötigten sie Planungssicherheit, die ihnen bisher verweigert werde. Das werden wir nicht kampflos hinnehmen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind die Kommunen beim Streit um die Gewerbesteuer und das Arbeitslosengeld II kompromissbereit.

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