Städte fordern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt und lehnen den Vorschlag des Wirtschaftsministers ab

(Köln) - Die Städte drängen auf einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Für nicht sinnvoll halten sie deshalb den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, wonach die Städte selbst entscheiden sollen, ob sie sich dem Wettbewerb stellen.



Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, sagte am 15.9.1999 vor Journalisten in Berlin: "Wir sind für den Wettbewerb, aber wir dürfen nicht schlechtere Chancen haben als die Privatwirtschaft. Kommunalfreundliche Vorschläge für Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes liegen vor. Der Wirtschaftsminister sollte diese unterstützen."

Fairer Wettbewerb, so Hoffmann, bedeute:



 Der Zugang zu den Elektrizitätsnetzen muß preisgünstig und ohne Diskriminierung erfolgen.



 Das Recht konkurrierender Elektrizitätsunternehmen, Strom in örtliche Netze zu liefern, muß mit der Versorgungsgarantie durch die Kommunen in Übereinstimmung gebracht werden.



 Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien müssen in die Regeln eines wettbewerbsorientierten Marktes wirksam einbezogen werden.



 Eine Regulierungsbehörde muß - wie auf dem Telekommunikationsmarkt - darauf achten, daß im Wettbewerb Spielregeln eingehalten werden.



"Ohne solche Vereinbarungen ist ein massiver Arbeitsplatzverlust bei den Stadtwerken nicht zu vermeiden. Und ohne ertragsstabile Stadtwerke ist die heutige Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs nicht zu halten", warnte der Städtetagspräsident.



Bis zu 520 der 570 stromversorgenden Stadtwerke seien durch einen ungeregelten Wettbewerb in Gefahr und mit ihnen rund 45 000 Arbeitsplätze. Den städtischen Haushalten gingen ohne faire Chancen für die Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Dumpingpreise ohne Schutzregeln für Kraft-Wärme-Kopplung würden dazu führen, daß Stadtwerke ihre umweltfreundlichen Anlagen vom Netz nehmen müssen. Schwere finanzielle Einbußen drohten durch ein Sterben von Stadtwerken dem öffentlichen Personennahverkehr.



Als Konsequenz werde es in einem solchen Fall unabwendbar sein, städtische Leistungen einzuschränken oder Fahrpreise zu erhöhen, so Hajo Hoffmann. Die Erlöse der Stadtwerke hätten bisher die Städte in die Lage versetzt, einen Teil ihrer Dienstleistungen zu finanzieren. Die meisten kommunalen Verkehrsunternehmen könnten ihre Kosten nur mit Hilfe des steuerlichen Querverbundes decken. Defizite im Verkehrsbereich würden bisher durch steuerliche Vorteile im Energiebereich ausgeglichen. Diese jährlich 1,5 bis zwei Milliarden DM dürften nicht verloren gehen.



Hajo Hoffmann: "Wenn wir Abstriche bei unseren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger machen müßten, wäre das die bittere Folge eines ungleichen und ungeregelten Wettbewerbs. Genauso schmerzlich wäre es, wenn wir die Fahrpreise für Busse und Bahnen erhöhen müßten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag