Städte fordern einen direkten Ausgleich aller Mehrkosten durch die Grundsicherung

(Berlin) - Als Schritt in die richtige Richtung beurteilt der Deutsche Städtetag die neuen Pläne der Regierungskoalition für eine eigenständige Grundsicherung für ältere Menschen und Erwerbsunfähige. Der kommunale Spitzenverband fordert jedoch eine klare Finanzierungsregelung, die den Kommunen keine zusätzlichen Kosten aufbürdet.

„Der hartnäckige Widerstand der Kommunen gegen einen Ausbau der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Rentner hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Sinneswandel, ein eigenes Leistungsgesetz vorzusehen, ist grundsätzlich positiv“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Wenn der Bund eine neue Sozialleistung einführt und die Kommunen für zuständig erklärt, muss er ihnen aber die Mehrkosten für die Leistung und die Organisation der Auszahlung voll erstatten.“

Articus kritisierte die im Gesetzentwurf zur Rentenreform vorgesehene Regelung, wonach die Kosten für die Grundsicherung den Ländern erstattet werden sollen. Die Städte forderten dringend, ihnen unmittelbar ihre Kosten für die Ausführung des neuen Bundesgesetzes voll auszugleichen, so wie das beispielsweise beim Wohngeld und beim Erziehungsgeld bereits der Fall sei. Im übrigen sei fraglich, ob die vom Bund genannte Summe von 600 Millionen Mark die Mehrkosten wirklich abdecken könne.

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