Städte dringen auf gesetzliche Regelung bis Mitte 2001

(Berlin/Köln) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, wie geplant bis Mitte 2001 eine Quote für den Ausbau der umweltverträglichen Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einzuführen. Die Städte hielten die KWK für ein wirksames Instrument zur ökologischen sinnvollen Nutzung fossiler Energien, erklärte am 24. Januar der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann. Sie erwarteten deshalb, dass der Mitte 2000 im Bundeskabinett beschlossene Ausbau der KWK wie geplant umgesetzt werde.

"Die deutschen Städte unterstützen nachdrücklich die Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der KWK. Neben der Tatsache, dass durch KWK-Anlagen Kohlendioxid-Emissionen wesentlich reduziert werden, trägt das geplante Gesetz dazu bei, durch Investitionen in die Modernisierung bestehender und die Errichtung neuer KWK-Anlagen den Energiestandort zu sichern. Das hilft, Arbeitsplätze sowohl in der Metallindustrie als auch in der Bau- und Energiewirtschaft zu erhalten und auszubauen", so der Städtetags-Präsident.

Leider entstehe inzwischen der Eindruck, dass die Bundesregierung durch Vertreter der großen Energieversorger in ihrem Beschluss, die KWK mittels einer Quotenregelung auszubauen, möglicherweise schwankend werde. “Ohne gezielte Eingriffe seitens der Politik hat die Kraft-Wärme-Kopplung trotz ihrer Vorteile für die Umwelt und die Volkswirtschaft keine Chance", betonte Hoffmann. Deshalb müsse der Zeitplan für das KWK-Ausbaugesetz eingehalten werden, um den drohenden Arbeitsplatzabbau in diesem umweltpolitisch bedeutenden Sektor zu verhindern.

Marktkonforme Lösungsvorschläge für ein KWK-Ausbaugesetz liegen bereits vor. Um über konstruktive Lösungen für das KWK-Ausbaugesetz mit Vertretern der Politik, Wissenschaft und Industrie zu diskutieren, veranstaltet der Deutsche Städtetag gemeinsam mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 15. Februar 2001 in Berlin einen Kongress mit dem Thema "Umweltschutz und Beschäftigung durch Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - konstruktive Lösungen für das KWK-Ausbaugesetz".

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