Stadtwerke liegen gut im Wettbewerb

(Berlin) - "Stadtwerke sind mit Ihrer Kundennähe ein Markenbegriff. Sie haben sich in den letzten Jahren organisatorisch schlank gemacht und die Chancen genutzt, die der liberalisierte Energiemarkt ihnen bietet - bis hin zum Börsengang." Diese Bilanz zog OB Gerhard Widder, Präsident des 962 Mitgliedsunternehmen zählenden Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am 12. Oktober auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die kommunalen Unternehmen hätten sich trotz ungünstiger Startbedingungen entschlossen umorientiert und seien heute ein wettbewerbliches Gegengewicht auf einem zum Oligopol tendierenden Markt.

In und ausländische Konzerne würden heute die Stadtwerke umwerben und den Städten und Gemeinden verlockende Angebote für einen Anteileverkauf machen. Ob vertikale oder horizontale Partnerschaften eingegangen würden, müsse im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend sei jedoch, dass der kommunale Einfluss erhalten bleibe. Mit 72 Mrd. DM Umsatz, Investitionen von jährlich 11 Mrd. DM und 130.000 Beschäftigten seien die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen nach wie vor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, wie Widder betonte.

"Risiken drohen aus Brüssel" betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich. Zwar habe die EU-Kommission gerade in diesen Tagen das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge als Teil der gemeinsamen Werte der Union herausgestellt und daran erinnert, dass die Definition und Organisation von Leistungen dieser Art zuallererst Sache der Mitgliedstaaten seien. Doch gebe es bei der Kommission andererseits konkrete Pläne, auch beim ÖPNV und bei der Wasserversorgung den Wettbewerb zuzulassen.

Auf der nationalen Ebene würden die kommunalen Unternehmen durch viele Gemeindeordnungen immer noch daran gehindert, entsprechend auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu reagieren: Die Einschränkung ihrer Aktivitäten auf das Gebiet der Gemeindegrenzen und die starre Haltung zum Aufbau neuer Geschäftsfelder - beispielsweise des Gebäudemanagements - seien heute nicht mehr zeitgemäß.

Die Vielzahl horizontaler Kooperationen von Stadtwerken untereinander würden vom VKU begrüßt. Der Verband unterstütze solche Netzwerke, weil hier der dezentrale Gedanke erhalten bleibe, aber auch das Argument der optimalen Betriebsgröße berücksichtigt würde. Ein wichtiges Anliegen für die Stadtwerke sei die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. "Seit 5 Monaten haben wir nun ein KWK-Gesetz, das eine Soforthilfe für diese umweltfreundlichen Anlagen sichern soll, doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig und die Zahlungen an die Stadtwerke verlaufen nur schleppend", wie Präsident Widder anmahnt. Hier versuchten einige, von den Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu profitieren. Ob die EU-Kommission die Soforthilfezahlungen als unzulässige Beihilfen betrachte, sei noch nicht entschieden. Dies hänge auch davon ab, wie schnell ein längerfristiges KWK-Ausbaugesetz mit Festlegung einer gesetzlichen Quote vom Parlament verabschiedet werde. "Wir werden weiter um die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung kämpfen," so Widder.

Probleme gebe es auch bei der Umsetzung der Verbändevereinbarung II Strom (VV II): Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte sei vor allem damit begründet gewesen, dass die Entgelte der vorgelagerten Netze noch nicht feststanden und dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem KWK-Gesetz und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht geklärt seien. Eine aktuelle Befragung der 580 stromversorgenden Stadtwerke, bei der sich der VKU eines modernen Call-Centers bediente, habe jedoch ergeben, dass lediglich 16 % der Unternehmen ihre Netzentgelte noch nicht verfügbar hätten. Die Umsetzung der VV II führe zu einer Datenexplosion und mache gerade den kleineren Unternehmen noch zu schaffen. Dies sei jedoch in naher Zukunft zu bewältigen. Ein Problem, dass nicht in der Verbändevereinbarung geklärt wurde, sei das Wechselentgelt. Es sei unbestritten, so Widder, dass ein Lieferantenwechsel Kosten verursache. Die Frage sei nur, wem würden diese Kosten zugeordnet. Aus Sicht des VKU sollten sie dem neuen Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Die Alternative sei, diese Kosten zu sozialisieren und den allgemeinen Netznutzungsentgelten zuzuschlagen. Dann würden hierfür alle Kunden in die Pflicht genommen, also auch die, die nicht wechselten. Das könne nicht gerecht sein. Mit der Verbändevereinbarung habe der VKU den Weg eines partnerschaftlichen Verfahrens gesucht. Mit Blick auf ein gerade abgeschlossenes Clearingverfahren erwarte man auch von den anderen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung der VV II.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Pressepsrecher VKU Wolfgang Prangenberg Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333 Telefax: 0221/3770266