Stabilitätspakt: Auch die Länder in der Spar-Pflicht

(Köln) - Um das von Bundesfinanzminister Eichel verkündete Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2004 zu erreichen, müssen auch die Länder verstärkte Sparanstrengungen unternehmen. Denn deren Finanzierungsdefizit hat sich in 2001 auf 1,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts verdreifacht. Nach den Kriterien des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts hätten gleich mehrere Bundesländer mit einem blauen Brief rechnen müssen.

Berlin müsste mit einem Defizit von 6,9 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts sogar ein Bußgeld an die EU zahlen. Aber auch Thüringen kam mit einem Haushaltsloch von 2,6 Prozent (einschließlich Gemeindefinanzen) nahe an die 3-Prozent-Höchstgrenze des Maastrichter Vertrages heran. Schwarze Zahlen schrieb im Jahr 2001 allein das Saarland mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,3 Prozent.

Je Einwohner gerechnet, hielt Berlin im vergangenen Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 1.546 Euro die rote Laterne. Hamburg kam auf ein Minus von 916 Euro pro Kopf, Bremen auf 461 Euro. Aber auch die Flächenstaaten muteten ihren Bürgern einige Lasten zu – allen voran Niedersachsen mit einem Defizit von 459 Euro je Einwohner.

Die hohen Schulden kommen nicht von ungefähr – im Schnitt aller Bundesländer stiegen die Ausgaben zwischen 1991 und 2001 jährlich um 3,4 Prozent. Die Sozialleistungen kletterten sogar um 7,8 Prozent pro Jahr. Etatkürzungen sind also dringend erforderlich, damit die Länder ihre Finanzen bald in den Griff bekommen.

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