Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen. Das Aus für die Grundidee Pflegebudget?

(Berlin) - Die Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen soll dem von Gesundheitsminister Lauterbach Anfang Juli eingebrachten Gesetzesentwurf zufolge zu einem erheblichen Teil auf Kosten der pflegerischen und medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern und Kliniken erfolgen. Die ursprüngliche Intention des Pflegebudgets war sicherlich gut gemeint und sollte die Aufstockung von Pflegefachpersonal in den Versorgungseinrichtungen erleichtern.

Doch leider entpuppt sich das gut gemeinte Konzept in der Umsetzung als weiteres Bürokratiemonster. Noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Krankenhäuser haben ihr Pflegebudget verhandelt, viele haben noch gar nicht mit dem Verhandlungsprozess begonnen. Und dennoch steht die Finanzierung erneut im Interesse der Verantwortlichen. Gesundheitsminister Lauterbach bringt zwei zentrale Punkte ins Spiel, die den Kostendruck auf die Pflege in deutschen Krankenhäusern weiter erhöhen werden. Der Vorwurf der Krankenkassen an die Krankenhäuser, dass es eine Doppelfinanzierung gibt, steht schon länger im Raum. Versuche seitens der DKG dies zu widerlegen, sind bisher gescheitert. Im von Gesundheitsminister Lauterbach Anfang Juli vorgestellten Entwurf des GKV Stabilisierungsgesetzes wird der Fokus nun auf "sonstiges Personal" gelenkt. Hinter dem Begriff stehen jene Menschen wie Servicekräfte, Physio- und Ergotherapeuten, Hebammen etc., die einen wesentlichen Teil zur professionellen Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen im Krankenhaus leisten. Diese Mitarbeitenden - laut DKG etwa 20.000 - sollen künftig nicht mehr unter das Gesetz des Pflegebudgets fallen, da sie laut GKV bereits im DRG finanziert werden.

In Zukunft soll das Pflegebudget nicht mehr anhand der Tätigkeit, sondern auf Basis der Qualifikation von Mitarbeitenden bemessen werden. "Dies ist bereits seit Einführung des Pflegebudgets einer der zentralen Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kostenträ gern", so Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement. "Die Pflege muss jedoch - wie ursprünglich vorgesehen - auf Basis des Einsatzbereichs finanziert werden. Und die Entscheidungshoheit darüber muss bei den Verantwortlichen in den Einrichtungen liegen", betont Bechtel. Es wird darauf hinauslaufen, dass von den Pflegenden noch mehr Effizienz, Kreativität und Leistungsbereitschaft gefordert wird. Und dass, obwohl die Mitarbeitenden in den Einrichtungen nicht erst durch aber ganz besonders in der Pandemie längst über ihre Grenzen hinaus belastet sind. Aktuell arbeiten sie noch in fachübergreifenden Teams, haben viel Aufwand betrieben, um gute, interdisziplinäre Konzepte zu erstellen. Wenn den professionell Pflegen den nun ihre Schnittstellen weggenommen werden, knapp 20.000 Menschen in der Versorgung fehlen, weil sie nicht finanziert werden, dann stellt sich die Frage, ob das das Ziel der Stabilisierung der Krankenkassen sein kann. Oder man vielleicht doch zunächst einen Blick auf die Effizienz der Strukturen der Krankenkassen und die Krankenkassenlandschaft werfen sollte. Wieder einmal zeigt sich: Die Spreu vom Weizen bzw. die Leistung vom Lippenbekenntnis unterscheidet sich dann, wenn es um Finanzierung geht!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Pflegemanagement e.V. Sabrina Roßius, Geschäftsstellenleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Alt-Moabit 91, 10559 Berlin Telefon: (030) 44 03 76 93, Fax: (030) 44 03 76 96