Staatsziel Tierschutz soll auch in den Koalitionsvertrag

(Aachen) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte sich mit einem Schreiben an alle 32 Verhandlungspartner gewandt und die Aufnahme von Folgeschritten zum Staatsziel Tierschutz in den Koalitionsvertrag eingefordert. Der Verband will damit den seit 2002 existenten, verbindlichen Verfassungsauftrag für einen wirksamen Schutz der Tiere umgesetzt wissen.

Die Beibehaltung des Käfigverbots für Legehennen, Vorrang der tierversuchsfreien Forschung vor Tierversuchen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen seien dringend notwendig Folgeschritte aus dem Staatsziel Tierschutz. Ebenso müssten in das Tierschutzgesetz Verbote zum betäubungslosen Schächten, zur Haltung von Pelztieren sowie von Wildtierarten im Zirkus aufgenommen werden, stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte fest.

"Es wäre unverzeihlich, wenn die SPD zuließe, dass die Union das Verbot der Käfighaltung von Legehennen aufhebt und die Tierschutz- Verbandsklage verhindert", so Dr. Kurt Simons, stellvertretender Verbandsvorsitzender," Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist ein Maßstab für zukünftige tierschutzpolitische Entscheidungen gesetzt, der jetzt nicht rein wirtschaftlichem Kalkül geopfert werden darf."

Frau Dr. Merkel habe sich die Aufgabe gesetzt, 'eine Koalition der neuen Möglichkeiten zu schaffen'. Hierzu gehört nach Auffassung der Tierrechtler auch, konkrete Maßnahmen zur Fortentwicklung des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Zudem hält es der Bundesverband Menschen für Tierrechte für unerlässlich, das Ressort Tierschutz aus dem bisherigen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft auszugliedern und stattdessen z. B. im Umweltministerium anzusiedeln. Die Interessenskonflikte, die zwischen Landwirtschaft und Tierschutz bestehen, machten seit Jahren diese Notwendigkeit deutlich. Auf Länderebene hätten bereits acht Bundesländer eine entsprechende Entkoppelung vorgenommen. Auch auf EU-Ebene befindet sich der Tierschutz nicht mehr bei der Landwirtschaft, sondern bei der 'Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz'. Dieses Anliegen formulierte der Bundesverband bereits Anfang Oktober an die seinerzeit amtierenden zuständigen Politiker.

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Pressestelle Roermonder Str. 4 a, 52072 Aachen Telefon: (0241) 157214, Telefax: (0241) 155642