Staatssekretär Ralf Nagel zu Gast bei der Mitgliederversammlung des BDB e.V.

Über 110 Gäste verfolgten die Ausführungen des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ralf Nagel, zur „Verkehrspolitik der Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der Binnenschifffahrt“ anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) am 17. September 2003 im Duisburger „Haus Rhein“.

Als für das Binnenschifffahrtsgewerbe wesentliche Eckpunkte konnte unter anderem folgendes vermerkt werden:
- Das Gutachten der Planco Consulting GmbH zu „Potenzialen und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ liegt in den Grundzügen vor; Nachbesserungen sollen bis Mitte Oktober 2003 abgeschlossen sein.
- Der BDB soll gemeinsam mit weiteren Organisationen auf der Grundlage des Gutachtens in einen „Meinungsbildungsprozess“ mit dem Verkehrsministerium über die konkreten Handlungsempfehlungen eintreten.
- „Alle Erkenntnisse sprechen für die Änderung des § 6 b EStG!“, mit dieser Aussage bestätigte Staatssekretär Ralf Nagel die Forderung des Gewerbes nach einer Änderung des Einkommenssteuerrechts, wonach zukünftig die Re-Investition von Buchgewinnen bei der Veräußerung von Binnenschiffen steuerfrei möglich sein soll.
- Die von der Bundesregierung auf der „nationalen Flusskonferenz“ im September letzten Jahres beschlossene Überprüfung der Flussausbaumaßnahmen auf Hochwasserneutralität ist abgeschlossen: die Hochwasserneutralität wurde für sämtliche Maßnahmen bestätigt. „Dieses Wissen soll nun offensiv genutzt werden!“, erklärte Staatssekretär Nagel im Hinblick auf die Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner in Sachen „Flussausbau“.
- „Im Zuge der EU-Osterweiterung wird der Druck zur Verlagerung der Güter auf das Binnenschiff maximiert werden!“, erklärte Staatssekretär Nagel und prognostizierte, dass die Binnenschifffahrt „eine gute Zukunft“ habe.
- Staatssekretär Nagel regte in seiner Rede die Schaffung eines „Bündnis für Schifffahrt“ an: „Von einem solchen Bündnis muss ein politisches Signal ausgehen, dass die Binnenschifffahrt in Deutschland in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen soll. Nur wenn wir es schaffen, unsere Kräfte zu bündeln, haben wir eine Chance, etwas für die Binnenschifffahrt zu erreichen!“, so der Staatssekretär wörtlich.

BDB-Präsident Heinz Hofmann äußerte sich in der anschließenden öffentlichen Diskussion mit Staatssekretär Nagel zu dem Vorschlag, ein „Bündnis für Binnenschifffahrt“ zu gründen: „Mit „Runder-Tisch“-Gesprächen haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht; es wird viel geredet, jedoch nicht gehandelt. Wenn dieses Bündnis aber ähnlich zu betrachten ist wie die „Maritime Konferenz“, und wir davon ausgehen können, dass – ähnlich wie für die Seeschifffahrt in diesem Jahr – wirklich etwas Positives für die Binnenschifffahrt zu erwarten ist, wird der BDB selbstverständlich gerne mitwirken!“ Unabhängig von dieser Aktion bestehe aber akuter Handlungsbedarf im Bereich des § 6 b Einkommenssteuergesetz, erklärte Hofmann. „Die Forderung des Gewerbes sind seit langem bekannt und nun auch durch das unabhängige Planco-Gutachten bestätigt worden. Die Bundesregierung sollte daher endlich handeln!“

Bereits in seiner Eröffnungsansprache hatte Hofmann die Kernforderungen des Binnenschifffahrtsgewerbes an die Politik formuliert: „Es sind dies: die Forderungen zum Ausbau unseres Infrastrukturnetzes, die Forderung, uns einen fairen Wettbewerb innerhalb der Verkehrsträger zu gestatten, und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas herzustellen.“ Das Gewerbe sei maßlos enttäuscht vom Inhalt des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes. Mit den dort getroffenen Entscheidungen seien die Wettbewerbschancen der Binnenschifffahrt weiter verschlechtert worden. Eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger sei nicht gegeben, wenn die Schifffahrt mit nur 7,5 Mrd. Euro „abgespeist“ werde. Auch im internationalen Wettbewerb sei das heimische Gewerbe seit Jahren klar benachteiligt. Die fehlende Möglichkeit der steuerfreien Reinvestition von Buchgewinnen – wie in den Niederlanden seit Jahren möglich – sei nur ein Beispiel dafür.

Mit Blick auf die vielen leeren Versprechungen der Bundesregierungen, denen bisher praktisch keine Taten folgten, forderte der BDB-Präsident: „Zumindest sollte man uns deutlich sagen, wenn man nichts für uns tun kann. Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621