Staatslohnpolitik von Union und SPD fügt Tarifautonomie schweren Schaden zu - Parteien delegitimieren Sozialpartner

(Berlin) - Union und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungspläne sinnvolle Schritte verabredet, um die kriselnde Wirtschaft wiederzubeleben. Darunter fallen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, die Reform des Bürgergelds oder die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. All das waren und sind aktuelle politische Forderungen des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Der BIV repräsentiert die Unternehmen von Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk mit mehr als 30.000 Betrieben und knapp 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Umso ernüchternder sind die Pläne für einen neuerlichen parteipolitischen Mindestlohneingriff. Hierzu erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich:

"Es ist ein Schlag ins Gesicht, dass die Politik die zweite Legislatur in Folge Löhne in Deutschland parteipolitisch festlegen will; die SPD hat bereits im Wahlkampf dafür geworben, nun setzt sie es mit Hilfe der Union um. Damit fügen die Verhandler der Tarifautonomie schweren Schaden zu.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell 12,82 Euro. Eine Erhöhung auf 15 Euro im Jahr 2026, wie im Sondierungspapier angedeutet, wäre ein 17-prozentiger Lohnsprung. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation eine solch weitreichende Erhöhung mit Auswirkungen auf alle Bereiche zu beschließen, unterstreicht die offensichtliche Wirtschaftsferne der Politik.

Das gleichzeitige Bekenntnis zur eigentlich unabhängigen Mindestlohnkommission im Sondierungspapier ist daher vollkommen unglaubwürdig. Entweder entscheidet eine unabhängige Kommission oder aber Politiker von Union und SPD.

BIV und IG BAU haben im Herbst 2024 nach mehrmonatigen Verhandlungen einen zweijährigen Tarifvertrag abgeschlossen. Demnach steigen die Einstiegslöhne von 13,50 (2024) auf 15 Euro (2026) - eine Erhöhung um 11,1 Prozent. Wichtig war den Unternehmen dabei gerade auch ein deutlicher Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Sondierungspläne könnten unseren Tarifkompromiss wie im Jahr 2022 schon obsolet machen.

Sollte die ‚Große Koalition‘ mit Staatslohnpolitik erneut in unseren Tarifvertrag hineinregieren, wird die Sinnhaftigkeit von Tarifgesprächen in Frage gestellt - zu Lasten der Beschäftigten, zu Lasten der Tarifautonomie und damit nicht zuletzt zu Lasten des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Ein fatales Signal für die soziale Marktwirtschaft und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke. Die Union packt Ludwig Erhard wie ein altes Möbelstück auf den Dachboden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Christopher Lück, Geschäftsführer(in) Politik und Kommunikation, Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin, Telefon: 030 2062267-0