Staatsbesuch des kolumbianischen Präsidenten: Bundesregierung muss Menschenrechte anmahnen

(Berlin) - Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana mit einer Delegation mehrerer Minister in Deutschland übt die Menschenrechtsorganisation amnesty international scharfe Kritik an der kolumbianischen Regierung.

Die Lage der Menschenrechte in Kolumbien ist katastrophal. Pro Jahr registriert die Justiz rund 30.000 Morde; davon gelten rund 4.000 als politisch motiviert. Bis zu 70 % der Menschenrechtsverletzungen werden von Polizei, Militär und Paramilitärs begangen. amnesty international wurden für das Jahr 2000 mehr als 150 Fälle von „Verschwindenlassen“ durch staatliche Sicherheitskräfte bekannt. Die tatsächliche Zahl wird weit höher geschätzt. Hunderttausende Menschen wurden in den letzten Jahren vertrieben. Diese Binnenflüchtlinge sind Opfer der Vertreibungen sowohl durch paramilitärische Einheiten als auch durch die bewaffneten Oppositionsgruppen, FARC und ELN.

„Die Menschenrechtskrise in Kolumbien hat alarmierende Ausmaße erreicht. Jeder, der sich für den Schutz der Menschenrechte oder für soziale Belange einsetzt, gefährdet akut sein Leben. Vor allem rechtsextreme Paramilitärs hinterlassen in Kolumbien täglich eine Spur des Terrors“, betont die Kolumbien-Expertin der deutschen Sektion von amnesty international, Katharina Bähr. „Die Bundesregierung muss die Menschenrechte bei ihren Gesprächen mit Pastrana ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Die Kollaboration zwischen Paramilitärs und großen Teilen der Sicherheitskräfte muss unmissverständlich und mit Nachdruck kritisiert werden. “ Das Auswärtige Amt darf die Behauptungen aus Bogotá, der Staat habe mit den rechten Paramilitärs nichts zu tun, nicht unbesehen hinnehmen.

Obwohl die Indizien für ein enges Zusammenwirken zwischen großen Teilen der Sicherheitskräfte und den paramilitärischen Gruppen erdrückend seien, leugnet die Regierung in Bogotá, dass Polizei und Militär oft die Massaker rechter Paramilitärs erst ermöglichten oder zumindest geschehen ließen. Statt dessen versuche die Regierung, sich selbst als Opfer rechter Paramilitärs, linker Guerillas und der Drogenmafia hinzustellen. Zu den immer wiederkehrenden Ankündigungen der Pastrana-Regierung, end-lich wirksam gegen die paramilitärischen Gruppen vorzugehen, erklärt Katharina Bähr:

„Wir haben seit über 10 Jahren immer wieder Ankündigungen gehört, dass gegen die Paramilitärs und ihre Kollaborateure in den Reihen von Polizei und Militär ernsthaft vorgegangen werden soll. Wir wollen nun endlich konkrete Taten sehen. Die schwierige Lage, in der sich der kolumbianische Staat durch die fortwährenden Angriffe der bewaffneten linken Oppositionsgruppen FARC und ELN befindet, darf auf keinen Fall eine Ausrede sein, sich beim Kampf gegen diese Guerilla der Unterstützung paramilitärischer Gruppen zu bedienen. Dass die FARC und das ELN sich bei Ihren bewaffneten Aktionen nicht um das humanitäre Völkerrecht scheren und zu großen Teilen von Entführungen, Schutzgelderpressungen und der „Besteuerung“ des Drogenhandels leben, darf nicht dazu führen, dass der Staat bei der Bekämpfung dieser Gruppen selbst zu Mitteln greift, die internationalem und kolumbianischen Recht widerspre-chen.“

amnesty international fordert die Regierung Kolumbiens mit Nachdruck auf:

- bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militärangehörige eindeutige Regelungen für die effektive Strafverfolgung und die Zuständigkeit der Zivilgerichte zu erlassen;

- - effektive Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen;

- direkte Schritte zur Auflösung der paramilitärischen Verbände zu unternehmen und die Kooperation zwischen diesen und großen Teilen der Armee wirksam zu bekämpfen;

- die Menschenrechte der internen Vertriebenen umfassend zu garantieren.

Quelle und Kontaktadresse:
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