Staat kann nicht alle Härten im Fall einer Gaskrise auffangen

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion um die Folgen eines drohenden dauerhaften und weitgehenden Stopps russischer Gasimporte nach Deutschland spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für ausgewogene wirtschaftspolitische Entscheidungen aus. "Forderungen nach allumfassenden Entlastungen von den hohen Energiepreisen sind verständlich, aber vom Staat angesichts der begrenzten Haushaltsmittel nicht finanzierbar", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin.

Es sei sinnvoll, einkommensschwache Haushalte im Fall weiter steigender Gaspreise gezielt mit Transferzahlungen zu unterstützen. Eine vollständige staatliche Kompensation sei jedoch auch wegen der erwünschten Lenkungswirkung der Preise kontraproduktiv, ebenso wie ein möglicher Gaspreisdeckel. "Neben einer klugen Strategie Deutschlands und Europas für eine stärkere Unabhängigkeit bei Energieimporten und dem gezielten Einsatz alternativer Energien ist Energiesparen das Gebot der Stunde, auch um einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Martin.

Ein weitreichender Gaslieferstopp treffe die deutsche Wirtschaft in einer bereits schwierigen Lage. Der aktuellen Konjunkturprognose des BVR zufolge haben die gesamtwirtschaftlichen Auftriebskräfte zuletzt merklich nachgelassen. Schätzungen des BVR lassen erwarten, dass die deutsche Wirtschaft im Sommerhalbjahr 2022 in eine technische Rezession geraten wird, also einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Anders als während des Einbruchs zu Beginn der Coronakrise dürfte der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Zeitraum aber moderat ausfallen und zudem weniger Wirtschaftsbereiche betreffen.

Sollte es nicht zu einem weitgehenden Gaslieferstopp kommen und die Preis- und Engpassprobleme zum Jahresende 2022 allmählich nachlassen, rechnet der BVR im laufenden Jahr mit einem Wachstum des preisbereinigten BIP gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent, das sich 2023 auf 2,5 Prozent erhöhen dürfte. Die Inflation dürfte im Durchschnitt dieses Jahres 7,0 Prozent betragen und im kommenden Jahr auf 4,0 Prozent zurückgehen.

Im negativeren Szenario eines weitgehenden Stopps der Gasimporte aus Russland hingegen würden die Energiepreise voraussichtlich sehr lange extrem hoch bleiben. Infolgedessen würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession im Sinne eines andauernden, kräftigen und breit angelegten Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivitäten geraten, selbst wenn die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu einer Dämpfung des Gasverbrauchs Wirkung zeigten. Dann würde das preisbereinigte BIP Deutschlands 2022 um 1 Prozent sinken und 2023 stagnieren (+0,0 Prozent).

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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Melanie Schmergal, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Fax: (030) 20211900