Staat belastet Strompreise zu stark / Preise 20 Prozent günstiger als 1998 / Stromwirtschaft fordert klare Politik

(Berlin) - "Die deutschen Stromversorger werden ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Dem Wirtschaftsstandort hilft das aber nur, wenn Rationalisierungsgewinne nicht weiter vom Staat abgeschöpft werden", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), auf der Hannover Messe.

Für die Stromqualität "made in Germany" habe die Strombranche von 1998 bis 2002 insgesamt rund 21 Milliarden (Mrd.) Euro investiert. "Stromausfälle spielen sich in Deutschland glücklicherweise nur im Minutenbereich ab", betonte Brinker.

Liberalisierungsgewinner ist der Staat

Im Vergleich der Europäischen Union (EU) hielt Deutschland bei den Strompreisen für die mittelständische Industrie Ende der 90er Jahre noch einen guten Platz im Mittelfeld der 15 EU-Länder. "Inzwischen führten vor allem die hausgemachten Wettbewerbsnachteile in der Europaliga zum Abstieg ins untere Mittelfeld", berichtete Brinker.

Seit 1998 wurden die staatlich bedingten Belastungen der Strompreise für Industriekunden von 0,3 Mrd. auf 1,3 Mrd. Euro 2003 vervierfacht, errechnete VDEW. Dennoch wiesen Preisvergleiche für die mittelständische Industrie immer noch Werte auf, die rund 20 Prozent unter dem Niveau des ersten Wettbewerbsjahrs 1998 liegen.

Staatliche Lasten schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Besonders betroffen seien stromintensive Zweige wie Aluminium oder Grundstoffchemie. Brinker: "Statt den Aufschwung zu fördern, legt die Politik der Wirtschaft immer mehr Stolpersteine in den Weg."

Ökostrom effizienter fördern

Die Tendenz bei den Belastungen sei weiter steigend - vor allem durch den weiteren Ausbau der Windkraft auch an windschwachen Standorten. "So richtig und wichtig Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unter den Aspekten des
Umwelt- und Klimaschutzes ist: Der gesetzliche Fördermechanismus muss künftig effizienter gestaltet werden. Bei der anstehenden Novellierung wurde diese Chance leider vertan", kritisierte Brinker.

VDEW forderte eine Energiepolitik aus einem Guss und mit Augenmaß. Brinker: "Die Politik darf sich nicht länger an einer ökologischen Vorreiterrolle orientieren. Auch beim Klimaschutz muss sie die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Volkswirtschaft im Auge behalten."

Unternehmen brauchen Investitionssicherheit

Bis Anfang der 20er Jahre müsse knapp die Hälfte der bestehenden Kraftwerkskapazität ersetzt werden. Der Baubedarf für etwa 50 000 Megawatt Leistung entspreche einem Investitionsvolumen von rund 40 Mrd. Euro. Etwa in der gleichen Größenordnung dürften die Investitionen für Ausbau und Modernisierung der Stromnetze liegen.

Investitionen in die Sicherheit der Stromversorgung dürften nicht durch die anstehende Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und die geplante Regulierungsbehörde gefährdet werden. Der derzeitige Gesetzentwurf ziele an vielen Stellen zu einseitig auf niedrigere Entgelte für die Nutzung der Stromnetze.

Die Unternehmen und ihre Kunden, so VDEW, brauchen gleichermaßen verlässliche politische Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Dies sei die Voraussetzung für das Funktionieren des Strommarktes.

Quelle und Kontaktadresse:
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