Spitzenverbände warnen mit gemeinsamer Erklärung vor Folgen der Fusion von Vodafone und Unitymedia (#kabelfusion)

(Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband Privater Medien (VAUNET) sowie die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) haben heute in Berlin ihre Bedenken zur Fusion von Vodafone und Unitymedia in einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt.

Mit der Übernahme von Unitymedia strebt Vodafone die Re-Monopolisierung des Kabelmarktes in Deutschland an. Zwanzig Jahre nach der Liberalisierung des Marktes liegt damit ein Fusionsvorhaben bei der EU-Kommission zur Prüfung, das einen Mega-Player mit über 14 Millionen angeschlossenen Haushalten und 80 Prozent Marktanteil im Kabelmarkt erschaffen würde. Kleinere Wettbewerber würden dadurch aus dem Markt gedrängt, zum Schaden der Endkunden. Der Zusammenschluss würde zudem den Gestattungswettbewerb ernsthaft gefährden, aufgrund dessen die Wohnungswirtschaft eine günstige Infrastruktur- und Medienversorgung zugunsten der Mieter realisiert.

Ohne vorhandenen Gestattungswettbewerb wird das zusammengeschlossene Unternehmen nicht bereit sein, in den Glasfaserausbau von Mehrfamilienhäusern (FTTB/FTTH) zu investieren. Der Zusammenschluss würde daher die wichtige zukunftsorientierte Glasfaseranbindung und Medienversorgung der Mieter in Frage stellen und mittelfristig auch Mehrbelastungen für Mieter auslösen. Die Praxis zeigt, dass Monopole mittelfristig immer zu Preiserhöhungen für Verbraucher im jeweiligen Markt führen. Zudem birgt der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia erhebliche Gefahren für die Medienvielfalt in Deutschland. Er ließe einen Gatekeeper entstehen, der bei fast der Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte den Zugang zu Medieninhalten kontrollieren würde. In diesem Verhältnis müssten Sender und Inhaltanbieter die diktierten Konditionen akzeptieren, um ihre Verbreitung und Nutzung zu gewährleisten.

Im Detail befürchten die Unterzeichner folgende negative Auswirkungen der geplanten Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia:

Auswirkungen auf Wohnungswirtschaft und Mieter

Der entscheidende Teil der geplanten Fusion betrifft den deutschen Markt. Dieser befindet sich in einer speziellen und innerhalb Europas einzigartigen Situation hinsichtlich seiner Wohnstruktur. Es ist daher fundamental wichtig, dass diese Besonderheit im Hinblick auf den wohnungswirtschaftlichen Gestattungsmarkt hierzulande beachtet und im Rahmen der Prüfung hinreichend gewürdigt wird.

Der geplante Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde einen übermächtigen Anbieter im deutschen Gestattungsmarkt mit zwischen 70 bis 80 Prozent Marktanteil erschaffen. Das zusammengeschlossene Unternehmen erhielte eine erdrückende Dominanz im Markt für Verträge mit der Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Mietern (dem sogenannten Gestattungsmarkt) zum Nachteil insbesondere für die Endkunden und die Wohnungswirtschaft.

Auswirkungen auf Verbraucher

Verbraucher hätten durch Preiserhöhungen und schwindende Angebotsvielfalt elementare Nachteile. Die Tendenz bei den großen Netzbetreibern geht bereits heute zu Bundle-Angeboten. Diese sind dann problematisch, wenn sie Elemente enthalten, die der Verbraucher gar nicht wünscht und dennoch dafür bezahlen muss. Aufgrund der Marktmacht des fusionierten Unternehmens stünde zu befürchten, dass Einzeltarife, die den individuellen Bedarf von Konsumenten berücksichtigen, durch immer teurer werdende intransparente Bundle-Angebote substituiert würden.

Auswirkungen auf kleinere Kabelnetzbetreiber

Der deutsche Kabelmarkt wird bereits heute von einem Duopol dominiert: Vodafone und Unitymedia. Die entstehende Marktdominanz des fusionierten Mega-Players würde die kleineren Wettbewerber in ihrem Geschäftsmodell bedrohen. Genau diese agieren jedoch bereits heute als Motor für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland. Die geplante Fusion würde den Markt de facto re-monopolisieren, was das Bundeskartellamt bei den mehr oder weniger gleichen beteiligten Kabelnetzbetreibern in den letzten 14 Jahren wiederholt verhindert hat.

Auswirkungen auf Infrastrukturausbau

Der schleppende Glasfaserausbau in Deutschland ist auch darauf zurückzuführen, dass die großen Netzbetreiber ihre Bestandsnetze so lange wie möglich amortisieren wollen und zukunftsorientierte Investitionen scheuen. Ohne den Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern im wohnungswirtschaftlichen Gestattungsmarkt wird das zusammengeschlossene Unternehmen noch weniger Bereitschaft zeigen, in den wichtigen Glasfaserausbau bis mindestens ins Gebäude (FTTB/H) zu investieren. Ein neues Duopol, bestehend aus Deutsche Telekom und dem fusionierten Unternehmen, ließe den Infrastrukturwettbewerb in Deutschland mittelfristig stagnieren.

Auswirkungen auf Medienvielfalt

Durch den Zusammenschluss entstünden zahlreiche Gefahren für die Medienvielfalt in Deutschland. Allein aufgrund seiner Größe - 14 Millionen Haushalte und rund 30 Millionen Nutzer - könnte das fusionierte Unternehmen künftig seine Vertragskonditionen zu Lasten der TV- und Medienanbieter diktieren.

Neben einer Erhöhung der Einspeiseentgelte rechnen die Anbieter insbesondere mit einer Verschlechterung der Nutzungsbedingungen, etwa bei der Verbreitung von HbbTV (Hybrid Broadcast Broadband TV) oder dem Zugang zu erhobenen Daten.

Zudem könnte das fusionierte Unternehmen durch die Quasi-Monopolstellung eine dominante Position auf dem Rechtemarkt einnehmen und sich sukzessive exklusiven Content (z.B. begehrte Sportrechte) sichern.

Aufgrund dieser massiven negativen Auswirkungen halten die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung den Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia für nicht genehmigungsfähig.

Quelle und Kontaktadresse:
VAUNET - Verband Privater Medien e.V. Pressestelle Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Fax: (030) 39880-148