Spitzenverbände kritisieren Koalitionskompromiss zur Pflege / Pflegestützpunkte nicht in die Hand der Pflegekassen geben, sondern in die Verantwortung der Kommunen
(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Einigung der Koalition im Streit um die Pflegestützpunkte. Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Die Koalition will weiterhin die Stützpunkte in die Hand der Pflegekassen geben. Dabei sind es die Kommunen, die vor Ort den besten Überblick über die vorhandenen Angebote haben. Deshalb sollten die Kommunen auch die Pflegestützpunkte koordinieren, sagten gestern (28. Februar 2008) die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund).
Außerdem könnten die Kommunen so ihre vielfältigen Erfahrungen in der Altenhilfe, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter etc. einsetzen und auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort einbeziehen. Wenn die Kommunen die Pflegestützpunkte koordinieren, lassen sich am besten Doppelstrukturen vermeiden und auch Erfahrungen über die reine Pflege hinaus nutzen, so die Hauptgeschäftsführer.
Positiv bewerteten die kommunalen Spitzenverbände die Tatsache, dass die Länder den Bedarf für Pflegestützpunkte selbst feststellen sollen. Damit könnten, wie von den Kommunen gefordert, regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin
Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999
Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands
- 5 Millionen für Schulen in Entwicklungsländern
- Netzausbau braucht Akzeptanz - / Akzeptanz braucht Information und Dialog / Gemeinsames Positionspapier veröffentlicht
- Vor der Ministerpräsidentenkonferenz / Kommunale Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken