Spitzenverbände fordern Mautpflicht für alle Straßen

(Berlin) - Wenn die Lkw-Maut nur auf Autobahnen Gesetz wird, wird ein Teil des Schwerlastverkehrs auf andere Straßen ausweichen, um den zusätzlichen Kosten zu entgehen. Das ergab eine Kurzumfrage des Deutschen Städtetages unter 60 Städten. Besonders gefährdet sind der Umfrage zufolge die Ballungsräume mit ihrem dichten Netz von Gemeindestraßen, aber auch ländliche Räume mit „Abkürzungen“ zwischen den Autobahnen, autobahnparallele Bundes- und Landesstraßen sowie alle Straßen, auf denen Güternahverkehr abgewickelt wird.

Anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zur Einführung der streckenbezogenen Schwerverkehrsabgabe am 7. November in Berlin fordern daher die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund: Alle Straßen müssen in die Mautpflicht für schwere Lkw einbezogen werden. Außerdem müssen die Kommunen an den Maut-Einnahmen beteiligt werden.

Ohne eine Lkw-Maut für alle Straßen könne die von der Bundesregierung erhoffte Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie das Binnenschiff nicht erreicht werden. Die mittlere Transportweite deutscher Lkw im Güterverkehr betrage nicht mehr als 80 Kilometer – eine Strecke, die kurz genug sei, um die Autobahnen ohne größeren Zeitverzug zu meiden. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass die Bundesregierung den internationalen Transitverkehr auf der Straße geradezu fördere, indem sie plane, neben der Maut auf Autobahnen einige Autobahnabschnitte sechsspurig auszubauen. Die Bundesregierung nehme damit eine höhere Verkehrsbelastung auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen billigend in Kauf.

Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen zwar den Ansatz der Bundesregierung, durch eine verursachergerechte Weitergabe der Wegekosten zu einem ausgewogeneren Verhältnis der verschiedenen Verkehrsträger im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik zu kommen. Sie können aber nicht akzeptieren, dass der Bund für seinen Verantwortungsbereich neue Instrumente entwickelt, die zu Lasten der anderen staatlichen Ebenen gehen. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände bedeutet integrative Verkehrspolitik, dass die Verkehrsträger und die Verkehrsnetze besser miteinander verknüpft werden müssen.

Qualitätsverbesserungen für den Standort Deutschland könnten nur erreicht werden, wenn auch die Autobahnzubringer und die Straßen zur Erschließung der Regionen auf einem qualitativ hohen Niveau seien. Die Kommunen fordern daher in jedem Fall eine Beteiligung am Aufkommen der Lkw-Maut.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112 10557 Berlin Telefon: 030/37710 Telefax: 030/37711139