Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz / Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten - in Verantwortung der Kommunen

(Berlin) - Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung.

Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen (21. Januar 2008) Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Die Pflegestützpunkte können die große Stärke der Reform werden. Die bislang vorgesehene Ausgestaltung lässt aber befürchten, dass sie in der Praxis nicht funktionieren werden.“

„Die Verantwortung für die Pflegestützpunkte sollte klar geregelt und den Kommunen übertragen werden.“ Dabei könnten vorhandene kommunale Strukturen und Kompetenzen genutzt werden, gerade im Bereich Altenhilfe, Pflegehilfe, Wohnumfeldentwicklung sowie der Koordination sozialer Dienstleistungen über den Bereich der reinen Pflege hinaus. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass Kranken- und Pflegekassen die Einrichtung der Pflegestützpunkte vertraglich regeln und die Kommunen und Leistungsträger an den Verträgen beteiligt werden sollen. Darüber hinaus kann die unabhängige Beratung in den Stützpunkten nur dann erfolgreich sein, wenn die im Wettbewerb miteinander stehenden Leistungserbringer nicht vertraglich eingebunden sind.

Wichtig sei, dass dabei keine neuen bürokratischen Strukturen aufgebaut werden. „Die begrenzten finanziellen Mittel müssen in erster Linie für die pflegebedürftigen Menschen und nicht zur Finanzierung von mehr Bürokratie eingesetzt werden.“

„Über den Gesetzentwurf hinaus muss angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Pflegekosten eine umfassende und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung weiter auf der Tagesordnung bleiben“, unterstrichen die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.

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