Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft: Nein zu längerer Gewährleistung

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Gewährleistungsfristen von sechs Monaten auf drei Jahre entschieden ab. Dies machten jetzt die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), MICHAEL ROGOWSKI, der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), HERMANN FRANZEN, und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), LUDWIG GEORG BRAUN, deutlich. Sie richteten gemeinsame Schreiben an Bundesjustizministerin HERTA DÄUBLER-GMELIN und an Bundeswirtschaftsminister WERNER MÜLLER.

Die Präsidenten erklärten, die dreijährige Frist sei eine „Übererfüllung der europäischen Richtlinie“. Sie schaffe „eine unverhältnismäßige Neubelastung für die deutschen Unternehmen“. Die drei Spitzenorganisationen der Wirtschaft warnten davor, dass durch die Haftungsausweitung in einigen Branchen die Kosten für die Unternehmen um bis zu zehn Prozent steigen würden. Aus demselben Grund müssten die Betriebe deutlich höhere Versicherungsbeiträge leisten.

Grundlage der Kritik von BDI, BDH und DIHT ist die geplante Schuldrechtsreform. Mit ihr will die Bundesregierung unter anderem die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie umsetzen. Zu der Reform gehört auch, die Gewährleistung der Handelsunternehmen für verkaufte Waren deutlich auszuweiten. Die Frist beträgt heute sechs Monate und soll in Zukunft über drei Jahre gehen. Die EU-Richtlinie dagegen legt den Haftungszeitraum auf zwei Jahre fest. Darüber geht die Bundesregierung mit der geplanten Dreijahresfrist weit hinaus.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/5900995-21 Telefax: 030/5900995-39