Spitzengespräch IG BCE und BAVC / Gemeinsames Kommuniqué für eine konsequente Reformpolitik

(Wiesbaden/Hannover) - Der geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE unter Leitung von Hubertus Schmoldt und Vorstand sowie Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) unter Leitung von Dr. Rüdiger Erckel sind am Mittwoch, den 16. Oktober in Wiesbaden zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmende Themen waren die Ausbildungssituation in der Chemie, gemeinsame Positionen zur Qualifizierung, die tarifliche Altersvorsorge und der aufgrund des Tarifvertrags gegründete Chemie Pensionsfonds.

Der BAVC und die IG BCE sind gemeinsam der Auffassung, dass angesichts der drängenden Probleme von Arbeitsmarkt und Sozialversicherung Reformen nötig sind. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission liegen eine Reihe sinnvoller Vorschläge für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf dem Tisch. Zur dringend notwendigen Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ist jedoch neben mehr Wachstum eine aktive Mittelstandspolitik notwendig.

Im "Bündnis für Arbeit" liegt seit über einem Jahr hierzu der Bericht der "Benchmarking-Gruppe" vor. Dieses Papier enthält nach Auffassung beider Seiten wichtige Analysen und Ansätze. Eine unvoreingenommene und offene Debatte darüber muss eine Grundlage für die künftigen Gespräche im Bündnis für Arbeit sein. Selbstverständlich muss es dann auch um praktische Schlussfolgerungen gehen.

IG BCE und BAVC treten für eine grundlegende Gesundheitsreform ein. Dazu müssen alle Leistungsanbieter beitragen, also Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, pharmazeutische Industrie und Krankenkassen. Ein fairer Lastenausgleich ist unumgänglich. Dabei müssen die bisherigen Vorleistungen u.a. der pharmazeutischen Industrie berücksichtigt werden. Sie ist als innovative Schlüsselindustrie für den Standort Deutschland unverzichtbar.

Die Chemie-Sozialpartner warnen vor weiteren Belastungen ihrer energieintensiven Branchen durch die Ökosteuer. Sie erinnern die Bundesregierung an die Zusage, keine weiteren Wettbewerbsnachteile durch die Ökosteuer entstehen zu lassen.

Die Bio- und Gentechnologie ist eine Zukunftstechnologie des 21. Jahrhunderts, gerade in diesem Sektor wird über die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland entschieden. BAVC und IG BCE wollen verstärkt dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz weiter zunimmt. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland müssen durch die Bundesregierung weiter verbessert werden.

Ausbildung weiter entwickeln

In der chemischen Industrie bestehen attraktive Ausbildungsmöglichkeiten in einer Reihe von zukunftssicheren Berufen im Produktions- und Laborbereich, bei technischen und kaufmännischen Berufen.

Beide Sozialpartner begrüßen die besonderen Ausbildungsanstrengungen der Branche. Im Zeitraum von 1998 bis einschließlich 2002 haben die Chemieunternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot um insgesamt 15 % gesteigert. Damit sind die tariflichen Erwartungserklärungen übertroffen worden. Diese sahen - bezogen auf das Basisjahr 1997 - eine Steigerung um insgesamt 10 % bis Ende 2002 vor. Im Jahr 2002 werden rund 8.000 Ausbildungsplätze neu angeboten, insgesamt befinden sich rund 25.000 junge Menschen in der chemischen Industrie in Ausbildung. Nach Auffassung beider Seiten geht es angesichts der künftigen demographischen Entwicklung jetzt darum, das erreichte hohe Niveau des Ausbildungsplatzangebots nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln.

Gemeinsame Erklärung zur Qualifizierung

Als exportorientierte Branche kann sich die deutsche chemische Industrie im internationalen Wettbewerb nur durch Qualitätsprodukte behaupten. Qualifizierte Mitarbeiter sind für die deutschen Chemieunternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor, um auch in Zukunft innovativ und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine systematische berufliche Qualifizierung liegt daher im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund haben BAVC und IG BCE eine gemeinsame Erklärung zur Qualifizierung unterzeichnet (siehe Anlage). Beide Seiten werden in den nächsten Monaten prüfen, in welcher Form und mit welchen Inhalten die berufliche Weiterbildung in der chemischen Industrie über das erreichte Maß hinaus nachhaltig - gegebenenfalls auch mit einer tarifvertraglichen Regelung - gefördert werden kann.

Tarifliche Altersvorsorge - Chemie Pensionsfonds

Das Chemiemodell der tariflichen Altersvorsorge zeichnet sich durch geringen Verwaltungsaufwand und einfache Durchführungswege aus. BAVC und IG BCE begrüßen, dass in der Chemie ein Jahr nach Abschluss des Tarifvertrages über Einmalzahlungen und Altersvorsorge flächendeckend die Voraussetzungen für die beitragsfreie Entgeltumwandlung geschaffen worden sind. Praktisch alle Arbeitgeber in der chemischen Industrie haben ihren Arbeitnehmern ein dem Tarifvertrag entsprechendes Angebot auf Entgeltumwandlung gemacht. Der Chemie Pensionsfonds hat sich innerhalb weniger Monate seit seiner amtlichen Zulassung am Markt der Produkte der betrieblichen Altersversorgung etabliert. Über 300 Firmen mit etwa 200.000 Beschäftigten haben eine Beitrittsberechtigungs-Erklärung als Grundlage zur Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung über den Chemie Pensionsfonds eingereicht. Auch der Konsortialvertrag aus dem Jahre 1998 hat durch den Tarifvertrag erhebliche Zuwächse erhalten. Über 300 Unternehmen haben sich dem Konsortialvertrag angeschlossen, der ein unkompliziertes Direktversicherungsmodell ermöglicht. Die Zahl der Versicherten hat sich dort mehr als verdoppelt. Beide Tarifpartner werden die Arbeitnehmer verstärkt über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge informieren.

Sozialpartner im Internet

BAVC und IG BCE werden ein gemeinsames Internet-Portal mit dem Namen "Sozialpartner im Internet"einrichten. Über das Portal sollen die jeweiligen Mitglieder, aber auch die interessierte Öffentlichkeit Zugang zur Dokumentation gemeinsamer Sozialpartnervereinbarungen bekommen.



Gemeinsame Erklärung zur Qualifizierung

Innovative Tarifpolitik muss den Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts öffnen.

Als exportorientierte Branche kann sich die deutsche chemische Industrie im internationalen Wettbewerb nur durch Qualitätsprodukte und Verfahrensinnovationen an führender Stelle behaupten.

Dafür ist ein hohes Qualifikationsniveau der Beschäftigten erforderlich, das auf einer guten Berufsausbildung aufbaut und durch permanente bedarfsgerechte Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens gesichert und fortentwickelt wird.

In Zukunft werden deshalb die Investitionen in das Humankapital verstärkt werden müssen. Da ein hohes Qualifikationsniveau im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt, sind beide Seiten angemessen am Qualifizierungsaufwand zu beteiligen. Arbeitnehmern eröffnet die kontinuierliche Auffrischung und Erweiterung ihrer Qualifikationen die Möglichkeit zum Erhalt ihrer Beschäftigungsfähigkeit und bietet Chancen für die berufliche Weiterentwicklung.

Der BAVC und die IG BCE werden in den nächsten Monaten prüfen, in welcher Form und mit welchen Inhalten die berufliche Weiterbildung in der chemischen Industrie über das erreichte Maß hinaus nachhaltig – gegebenenfalls auch mit einer tarifvertraglichen Regelung - gefördert werden kann. Dabei sollen sowohl die guten Erfahrungen mit der seit 1993 bestehenden paritätischen Weiterbildungsstiftung als auch der Bericht der Benchmarking-Gruppe des Bündnisses für Arbeit vom September 2001 berücksichtigt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. Abraham-Lincoln-Str. 24 65189 Wiesbaden Telefon: 0611/778810 Telefax: 0611/7788123