Spendenskandale und Bundesrat: Die Politik muss auf die Vertrauenskrise der Demokratie reagieren

(Achim) - Zur aktuellen politischen Situation in Deutschland angesichts des SPD-Spendenskandals und der Ereignisse im Bundesrat erklärt Claudine Nierth, Sprecherin des 81 Verbände umfassenden Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung":

"Die Menschen in Deutschland wenden sich von der etablierten Politik ab. Laut Emnid schenkt nur noch jeder zehnte Wähler den beiden Volksparteien großes Vertrauen. Und was noch alarmierender ist: Das Vertrauen in die Demokratie selbst ist drastisch gesunken. Nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen dieser Staatsform.

Wechselseitige Schuldzuweisungen vertiefen nur die hausgemachte Vertrauenskrise. Die Parteien müssen sich auf die Menschen zu bewegen. Der Bundestag hat in den kommenden Monaten die historische Chance, den Wählern zu signalisieren: Wir vertrauen Euch. Wir nehmen uns zurück. Wir geben Macht ab. Dieser Schritt ist heute mehr denn je geboten.

Ein Gesetz für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide liegt vor. Laut Emnid sind 75 Prozent der Deutschen dafür. Stimmt der Bundestag zu, verbreitert er das Fundament der Demokratie. Diskutiert er die Volksrechte nur halbherzig und opfert sie dem Wahlkampfgetöse, dann sägt er weiter an dem Fundament, auf dem wir stehen. Nur wer den Bürgern vertraut, verdient das Vertrauen der Bürger."

Dem von der Bürgeraktion Mehr Demokratie ins Leben gerufenen Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" gehören Umweltverbände, kirchliche Gruppen, Unternehmer, Bürgerrechtsinitiativen und Gewerkschaften an. Mehr Informationen im Internet unter http://www.volksabstimmung.org

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902