Speditionsspitze diskutiert in Brüssel / BSL-Präsidium trifft EU-Kommissarin Loyola de Palacio

(Bonn) - Die Abgabenpolitik im Straßengüterverkehr darf nicht zu einem Spielball nationaler, vorrangig fiskalpolitischer Interessen werden. Dies forderte das Präsidium des Bundesverbandes Spedition und Logistik e.V. (BSL) bei seinem Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am vergangenen Mittwoch in Brüssel. Selbstverständlich stehe man voll und ganz hinter dem Prinzip, dass die Verursacher von Verkehr die ihnen jeweils zurechenbaren Kosten für die Verkehrsinfrastruktur zu tragen haben. Diese seien jedoch durch die derzeitigen Abgaben im Straßengüterverkehr bereits mehr als gedeckt. Die Europäische Union müsse außerdem dafür sorgen, dass die Einführung zusätzlicher Straßenbenutzungsgebühren nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolge. Die Harmonisierung sowohl zwischen den Verkehrsunternehmen, wie auch zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene stehen ganz oben im Forderungskatalog der Spedition. Die heutige Abgabenpolitik sei zu einseitig auf die Belastung des Straßengüterverkehrs gerichtet. Die Speditionsvertreter unterstrichen, dass grundsätzlich Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer als Äquivalent für die Straßennutzung betrachtet werden müssten.

Im kombinierten Verkehr und generell im Eisenbahnverkehr, verlangten BSL-Präsident Manfred F. Boes, seine Stellvertreter Walter W. Stork, Heinz J. Schollmeier und BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge von der EU-Kommission deutlich mehr Einsatz für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb. Bislang sei die europäische Verkehrspolitik an diesem Punkt gescheitert. Einheitliche Bedingungen für die Nutzung der Infrastruktur, einschließlich der Preise, seien für eine langfristige Kalkulation der Unternehmen die in Schienentechnologie investierten unabdingbar. Eine Regulierungsbehörde, ähnlich wie in der Telekommunikation, müsse dafür sorgen, dass neue Wettbewerber im Netz nicht diskriminiert werden.

Zudem seien deutliche Verbesserungen der Angebotsqualität auf dem europäischen Bahnnetz erforderlich. Hier liege der Hauptgrund dafür, dass der kombinierte Verkehr schon lange nicht mehr die Wachstumsraten aufweise, die politisch von ihm erwartet werden. Die Mängel machten sich vor allem durch Unpünktlichkeiten bemerkbar, wie sie in den vergangenen Jahren national und international immer wieder aufgetreten seien. "Einmal verlorene Kunden sind nur schwierig zurückzugewinnen", so Boes gegenüber der Kommissarin.

Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sprachen sich die Speditionsvertreter für die frühzeitige Vereinbarung eines entsprechenden Stufenplanes aus. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit neuen EU-Mitgliedstaaten sei eine Marktöffnung nur stufenweise vorzusehen. Dies gelte ganz besonders für die Freigabe der Kabotage. Hier müsse mindestens ein Übergangszeitraum von sechs bis acht Jahren festgesetzt werden. Die Belange des Verkehrs dürften nicht als Bagatelle hinter den außenpolitischen Erwartungen zurückstehen. In der Frage des Transitverkehrs durch Österreich forderte die BSL-Führung noch einmal nachhaltig den Verzicht auf die geplante Sonderkürzung der Ökopunktekontingente um 20 Prozent. Zumindest moderne Lkw, die der Euro-3-Emmissionsnorm entsprechen, sollten generell von der Ökopunktepflicht befreit werden.

Im Anschluss an das Gespräch mit der Verkehrskommissarin lud der BSL einen ausgewählten Kreis von EU-Parlamentariern und Vertretern der EU-Kommission zu einem Abendempfang in das Brüsseler Hotel Intercontinental ein. Dem Verband gelang es, neue Kontakte zu knüpfen und bereits bestehende zu vertiefen. Als ein Highlight des Abends stellte Frau Beckmann, Mitarbeiterin der Spedition WM-Holding GmbH aus Bocholt, ihr Unternehmen vor als Beispiel für ein modernes Logistikunternehmen. Die BSL-Vertreter wollten den Politikern die Bedeutung moderner Logistikunternehmen für die Volkswirtschaft bewusst machen und aufzeigen, dass Spedition und Logistik mehr ist, als Kisten von A nach B zu fahren.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Barbara Rauch Tel. (02 28) 9 14 40-27, Fax (02 28) 9 14 40-99; Quelle BSL