Spedition begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung illegal beschäftigter Lkw-Fahrer

(Bonn) - Der BSL begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr durch den Deutschen Bundestag. Viel zu lange schon hat auf diesem Feld der Mißbrauch geblüht. Viele Fahrer aus Osteuropa werden zu extrem niedrigen Löhnen für Transporte innerhalb der EU eingesetzt. Gesetzestreue Unternehmen spüren die Folgen: Umfangreiche Wettbewerbsverzerrungen vor allem für die selbsteintretenden Spediteure und Transportunternehmer in Deutschland.

Die mit dem Einsatz von Lkw-Fahrern aus Nicht-EU-Staaten zu erzielenden Kosteneinsparungen wirken sich nicht nur wettbewerbsverzerrend aus, sondern erzeugen einen immer stärker werdenden ruinösen Preis- und Wettbewerbsdruck. Um dem die Grundlage zu entziehen, akzeptiert die Spedition die ihr mit dem neuen Gesetz als Auftraggeber zusätzlich auferlegten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen. „Die Unterstützung des Gesetzesvorhabens durch den BSL belegt, daß sich die große Mehrheit der Spediteure bei der Abwicklung ihrer Geschäfte gesetzeskonform verhält“, erklärt Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des BSL.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung illegal beschäftigter Lkw-Fahrer darf bei der Politik jedoch nicht den Irrglauben nähren, damit seien die deutschen EU-Harmonisierungsdefizite aufgearbeitet“, betont Rogge weiter. Viele andere marktverfälschende Wettbewerbsverzerrungen, vor allem im fiskalischen Bereich, seien für die deutschen Spediteure und Frachtführer noch relevanter und überlebenswichtig. Das neue Gesetz sei nur ein Schritt von vielen, die noch nötig sind.

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