Spediteure kritisieren Wortbruch der Regierung

(Hattersheim/Bonn) - Mit der Autobahnmaut belastet die Politik die Transportwirtschaft mit zusätzlichen 3,4 Milliarden Euro jährlich. Dafür wurde den Unternehmen bislang ein Betrag von 300 Millionen als "Kompensation" zugesagt. Jetzt soll offensichtlich auch noch dieser im Verhältnis zur Belastung symbolische Betrag gestrichen werden.

Für die Sanierung des Bundeshaushalts durch den Finanzminister nimmt die Regierung sehend und wissentlich den Ruin eines ganzen Wirtschaftszweiges in Kauf. Damit wird dem Straßentransportgewerbe und der Spedition auch noch die letzte Luft genommen.

Es steht zu erwarten, dass mit dem Streichen der 300 Millionen Euro noch lange nicht das Ende erreicht ist. Die Spediteure sehen sich in ihren schlimmsten Erwartungen bestätigt. Die Maut entpuppt sich als reine, weitere Steuer für den Güterkraftverkehr. "Das Vorgehen der Bundesregierung erinnert an graue Vorzeiten, in denen absolutistische Herrscher beliebig Wegezoll abkassiert haben", so Reinhard Müller, Geschäftsführer des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) e.V. Auch beim Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) ist man über die Ankündigung empört: "Mit diesem Vorgehen wird auch noch der letzte Rest an Vertrauen in die Politik der Regierung bei der Speditionswirtschaft zerstört", so Heiner Rogge, Geschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik.

Die Verbände fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation die Wirtschaft endlich zu entlasten. Dazu gehört zunächst eine Kompensation für die Maut, die diesen Begriff verdient. Mit den bislang zugesagten 300 Mio Euro ist dies noch lange nicht erfüllt. Weiter müssen die Mittel zweckgebunden für den zusätzlichen Ausbau des Fernstraßennetzes eingesetzt werden. Die Verbände warnen bereits jetzt davor, die allgemeinen Mittel für den Autobahnausbau zu reduzieren. Damit würde der Güterkraftverkehr dann nicht nur durch die Maut, sondern auch mit noch schlechteren Verkehrsbedingungen zu Grunde gerichtet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820