Spediteure kritisieren Bundesregierung: Maut-Erfassungssystem viel zu teuer

(Bonn) - Von den jährlichen Einnahmen aus der ab 2003 fälligen Lkw-Maut in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bleibt nach Berechnungen des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) nicht einmal eine Milliarde Euro übrig, um das völlig überlastete Fernstraßennetz in Deutschland auszubauen. Für BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge ist es deshalb ein Skandal, dass die Bundesregierung jetzt ein Erfassungssystem ausgewählt habe, das aus den Mautgebühren dauerhaft jährlich rund 625 Millionen Euro (fast 20 Prozent des gesamten Mautaufkommens) verschlinge.

“Das ist mehr als doppelt so viel wie die dem deutschen Verkehrsgewerbe angebotene, aber völlig unzureichende 300 Millionen-Euro-Kompensation.” Rogge pocht deshalb auf eine deutlichere steuerliche Entlastung als bislang zugesagt. Andernfalls sei die Verkehrsbranche fest entschlossen, die Maut vollständig an ihre Auftraggeber abzuwälzen. Mit Verteuerun-gen zwischen fünf und achtzehn Prozent müsse gerechnet werden, betont Rogge. Entsprechende Kostenmodelle würden im Verband derzeit durchgespielt und erarbeitet. “Die Zeche zahlt letztendlich der Verbraucher.”

In diesem Zusammenhang kritisiert der Verbandschef die Ent-scheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Verordnung zur Festsetzung der Mauthöhe, erst nach der Bundestagswahl vorzulegen, als durchsichtige Wahlkampftaktik. Man könne so-zusagen “daran fühlen”. In der Branche habe man dafür allerdings kein Verständnis. Schließlich müssten in den Unter-nehmen strategische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. “Wenn sie schon so unverschämt zur Kasse gebeten werden, sollten sie wenigstens rechtzeitg wissen, was auf sie zukommt.”

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