Spediteure empört über Bundesregierung

(Bonn) - Empört ist man im deutschen Speditionsgewerbe über das Nachgeben der Bundesregierung im Tauziehen um die Steuergeschenke anderer EU-Staaten an ihre Transportunternehmen. Noch im vergangenen Dezember habe Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig selbstbewusst angekündigt, er werde "derartige nationale Alleingänge verhindern, weil sie einen Subventionswettlauf anheizten", kritisiert der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) den jetzt eingeschlagenen Kompromisskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Man habe diesen Kurswechsel der Bundesregierung schon seit längerem befürchtet, so BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Schließlich brauche sie im Gegenzug zu den jetzt genehmigten Steuererleichterungen den Brüsseler Segen für die Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer. Die Gewerbevertretung hatte deshalb die Bundesminister Bodewig und Eichel mehrfach aufgefordert, "mit der Harmonisierung in Europa endlich Ernst zu machen und im Streit um die Steuerhilfen hart zu bleiben.

Nachdem Rot-Grün nun aber trotz dieser Appelle in Brüssel eingeknickt sei, hätten sich die ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsnachteile für das deutsche Verkehrsgewerbe weiter vergrößert, beklagt Rogge. Schon heute rollten französische, italienische und niederländische Lkw wesentlich günstiger über deutsche Autobahnen als ihre einheimische Konkurrenz. So betrage die Gesamsteuerbelastung eines niederländischen 40-Tonners im Jahr 28.974 DM und die eines französischen Schwerlastzuges 30.689 DM. Deutsche Fahrzeuge dagegen würden jährlich inzwischen mit 43.427 DM zur Kasse gebeten.

Schon allein aus diesem Grunde müsse die für 2003 geplante entfernungsabhängige Lkw-Maut für deutsche Unternehmen kostenneutral gestaltet werden, fordert Rogge. Auf keinen Fall dürfe sie auf die bereits bestehende Abgaben- und Steuerlast aufgesattelt werden. "Wir verlangen eine vollständige Kompensation, sonst fahren auf unseren Straßen zwar bald weniger deutsche Lkw, dafür aber mehr ausländische." Zumindest müssen nach Vorstellung des Verbandsvertreters die Steuern und Abgaben auf europäisches Mindestniveau gesenkt werden, zumal die "Zapfsäulenrabatte unserer europäischen Nachbarn noch bis Ende 2002 gelten". Die deutschen Unternehmen düften jetzt nicht weiter vertröstet werden. Sie brauchten keine Ankündigungen mehr, betont Rogge sondern Planungssicherheit.

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