SPD-Wahlprogramm: SPD auf mühsamem Weg zurück zu eigenständiger Agrarpolitik

(Berlin) - Die Agrarpolitik der SPD schwenkt zwar zögerlich, aber immerhin erkennbar auf einen eigenständigen Kurs zurück. Dies ist aus Sicht des Deutschen Bauernverband (DBV) der Eindruck des agrarpolitischen Teils "Moderne Landwirtschaft" des SPD-Wahlprogrammes, das am 24. April 2002 vorgelegt wurde. Im Vergleich zu den Positionen des Nürnberger SPD-Parteitages vom November 2001 fällt auf, dass dem ökologischen Landbau keine politische Leitfunktion mehr zukommen soll. Nachdenklich stimmt allerdings, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer angemessenen Bezahlung der Leistungen der Landwirtschaft beim Erhalt von Natur und Kulturlandschaft in Widerspruch zu dem von ihr selbst beschlossenen neuen Naturschutzgesetz stellt.

Äußerst kritisch sieht der DBV die mangelnde Berücksichtigung der Wettbewerbsverhältnisse im europäischen Binnenmarkt. Hier hat die Berliner Regierungskoalition zum Beispiel durch Anhebung der Agrardieselbesteuerung und durch nationale Alleingänge im Tierschutz und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für erhebliche Belastungen der deutschen Landwirtschaft gesorgt. In der EU-Agrarpolitik lässt die SPD die Landwirte im Unklaren, wann und in welche Richtung die "Neuordnung des Einsatzes von Steuermitteln für eine nachhaltige Landwirtschaft" erfolgen soll. Zur auf Bundesebene wichtigen Agrarsozialpolitik fehlt leider jegliche Aussage.

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