SPD-Wahlprogramm: Solide Finanzierung des Gesundheitswesens statt staatlich-dirigistischer Listenmedizin

(Berlin) - „Unser Gesundheitswesen braucht eine Finanzierungsbasis, die auch langfristig auf soliden Füßen steht.“ Dies betonte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, in Berlin. Er bezog sich dabei auf das am 24. April vorgestellt Wahlprogramm der SPD.

Robbers forderte die SPD auf, „endlich Schluss zu machen mit der Mär einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen“. Der Anstieg der Kassen-Beitragssätze sei vielmehr die Folge des seit Jahren sinkenden Anteils der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und demografischer Entwicklung. „Wenn die Sozialdemokraten wirklich zu mutigen Reformen bereit sein wollen, dann müssen sie konkrete Vorschläge machen, wie eine qualitativ hochwertige Versorgung einer zunehmend alternden Gesellschaft auch langfristig solide und solidarisch finanziert werden kann“, so Robbers. Der DKG-Hauptgeschäftsführer stellte klar, dass dies nur durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewährleistet werden kann. Zudem müssen neben der Erwerbsarbeit künftig auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte berücksichtigt und versicherungsfremde Leistungen, etwa das Mutterschaftsgeld, über Steuermittel finanziert werden, machte Robbers deutlich.

Die DKG begrüße die Absage der SPD an eine Zwei-Klassen-Medizin und ihr Festhalten am einheitlichen Leistungskatalog der GKV. Kritik übte Robbers jedoch an den Plänen der Sozialdemokraten, dass künftig verbindliche Behandlungsleitlinien durch ein staatliches Institut vorgegeben werden sollen: „Die Krankenhäuser lehnen eine staatlich-dirigistische Listenmedizin entschieden ab. Leitlinien sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen qualitätsverbessernden Korridor vorgeben, ohne den Ärzten die letzte Entscheidung über die Behandlung zu nehmen“, betonte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Die Verabschiedung von Leitlinien müsse zudem im Einvernehmen mit den Beteiligten, insbesondere mit den medizinischen Fachgesellschaften, erfolgen.

Als Schritt in die falsche Richtung bezeichnete Robbers darüber hinaus das Vorhaben der SPD, den Kassen die Möglichkeit zu geben, Einzelverträge mit den Leistungserbringern abzuschließen: „Die freie Wahl des Arztes und mittelbar des Krankenhauses darf keine bloße Floskel sein!“ Zustimmung und Unterstützung durch die Kliniken finde die SPD jedoch bei dem bevorzugten Auf- und Ausbau der inte-grierten Versorgung. In diesem Zusammenhang forderte der DKG-Hauptgeschäftsführer, die Krankenhäuser generell für die ambulante Behandlung zu öffnen.

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