SPD-Wahlprogramm mit gesundheitspolitischer Rückwärtsrolle
(Berlin) - Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist in seinen gesundheitspolitischen Aussagen mutlos und rückwärtsgewandt. Die zentralen Probleme unseres Gesundheitswesens werden vollkommen außer Acht gelassen und das, obwohl sich die Versicherungsbeiträge der Krankenkassen auf Rekordniveau befinden.
Eine von allen Beteiligten erhoffte Gesundheitsreform an Haupt und Gliedern wird es wohl auch mittelfristig unter einer SPD-Regierung nicht geben. Stattdessen bleibt es beim saft- und kraftlosen Rumwerkeln zu Lasten der Versicherten, Patienten und Ärzte. An allen Ecken und Enden des Gesundheitswesens brennt es: Der Ärztemangel gefährdet die medizinische Versorgung, Krankenhäuser sind wegen rigider Budgets zu Ausbeutungsbetrieben junger Ärzte geworden, Patienten und Versicherte zahlen mehr und erhalten immer weniger. Der Bundesregierung fällt jedoch kaum Besseres ein, als zukünftig Internetbestellungen von Pillen zu ermöglichen.
Wer jedoch bei zunehmen der Alterung der Bevölkerung und anhaltender Massenarbeitslosigkeit eine hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten will, der kommt nicht um eine Gesundheitsreform, die den Übergang zu einem Vorsorgesystem nach Art der Riester-Rente beinhaltet. Zurzeit ist eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft zu beobachten, da immer weniger Erwerbstätige immer mehr medizinische Leistungen des Gesundheitssystems zahlen müssen. Ebenso wie die Rente, muss auch das Gesundheitswesen zukunftselastisch reformiert werden.
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