SPD stellt sich mit Verbot von Studiengebühren ins bildungspolitische Abseits

(Berlin) - Die Erhebung von Studiengebühren ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen ein unverzichtbares Element, betonte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der Beschluss des SPD-Präsidiums, nach dem Bundesbildungsministerin Bulmahn nun ein bundesweites Verbot für Studiengebühren durchsetzen soll, führt dagegen ins Abseits.

Studiengebühren sind Chance für Wettbewerb, Profilbildung und Qualitätssteigerung, während vom gegenwärtigen Studienangebot zum Nulltarif offensichtlich weder Anreize zum Leistungswettbewerb zwischen den Hochschulen noch zu Eigenverantwortung und Einfluss der Studierenden auf das Studienangebot ausgehen.

Aus hochschulpolitischen und finanzpolitischen Gründen ist die Einführung von Studiengebühren zur Qualitätssicherung des deutschen Hochschulsystems dringend geboten. Deshalb sollten die Länder nicht länger auf dieses wichtige Steuerungselement verzichten.

Die Forderung nach Studiengebühren trifft nach vorliegenden Umfragen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Entscheidend ist für die Akzeptanz, dass die eingenommenen Finanzmittel den Hochschulen zur Verbesserung ihrer Leistungen verbleiben und damit den Studierenden unmittelbar zugute kommen.

Dies ist die notwendige Weichenstellung für bessere Leistungen. Wettbewerb im Hochschulbereich schafft man nicht, indem man alle Länder zum Nichtstun verurteilt, sondern indem man Hochschulen erlaubt, auch in der Gebührenfrage neue Wege zu beschreiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055