SPD legt Axt an private Wohnungswirtschaft

(Berlin) - 25. September 2019 - "Gerade einmal sechs Wochen, nachdem der Koalitionssauschuss weitreichende Änderungen im Mietrecht beschlossen hat, und nicht mal eine Woche nach Beschluss des Klimapakets legt die SPD-Bundesfraktion erneut die Axt an. Statt vorwärts zu gehen, bewegt sie sich lieber in die Vergangenheit." So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, ein Positionspapier, das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen und vorstellen will.

Schick weiter: "Mit ihrem Wohnpaket, das im Wesentlichen aus aufgewärmten Altforderungen besteht, strebt sie nach einer angeblichen 'sozialverantwortlichen Wohnungspolitik für Menschen und nicht für Märkte'. Dabei verkennt sie erneut, dass Wohnen und Bauen Geld kosten und dass es ohne privates Kapital nicht geht. Statt der Zukunft zugewandt zu sein, legt sie dem privaten Kapital weitere Steine in den Weg und beschließt zahlreiche Vertrauen zerstörende Maßnahmen. Das bisschen Vertrauen, das durch die jüngsten Beschlüsse etwa im Hinblick auf die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus aufgebaut wurde, wird damit wieder verspielt."

Dies gelte insbesondere für den angestrebten Mietenstopp und die Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf 4 Prozent. Der IVD fordert statt weiteren Regulierungen eine konzentrierte Wohnungsbauförderung. "Es reicht. Die Politik muss endlich Neubau zulassen und nicht mit aller Macht verhindern. Die Hälfte der Legislaturperiode ist schon wieder vorüber und die groß angekündigte Wohnraumoffensive ist ausgeblieben. Die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte intelligent genutzt werden. Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Ohne die private Wohnungswirtschaft geht das nicht. Wir brauchen ein Miteinander statt Gegeneinander", so Schick.

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