SPD-Konzepte münden in Einheitskasse

(Berlin) - Der Begriff Bürgerversicherung klingt sehr verlockend, doch der Charme des Namens verfliegt, wenn man sich mit den wirklichen Realitäten beschäftigt.

Statt Wahlfreiheit sollen alle Bürger nur noch einen vereinheitlichten Versicherungsschutz erhalten. Das selbstverständliche Wahlrecht zwischen PKV und GKV sowie in der PKV vom Basisschutz bis zum Spitzenschutz wird abgeschafft.

Auch das Problem der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wird nicht gelöst. Der demographische Wandel überfordert die umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenkassen. Gewaltige Beitragssteigerungen sind für die Zukunft vorprogrammiert. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir mehr Kapitaldeckung, so wie in der PKV. Die Bürgerversicherung verbaut jedoch jede Zukunftsperspektive für die kapitalgedeckte PKV. Sie vergrößert damit die Probleme der Nachhaltigkeit.

Auch die versprochenen Beitragssatzsenkungen werden nicht erreicht, denn weniger PKV-Versicherte bedeutet auch weniger Honorare z.B. für Ärzte und Krankenhäuser. Immerhin leisten Privatversicherte heute 5 bis 6 Mrd. Euro als überproportionalen Finanzierungsbeitrag im Gesundheitswesen. Ohne Privathonorare reduziert sich entweder der Versorgungsstandard oder die Kassenpatienten müssen höhere Honorare zahlen. Damit verpufft der Beitragssatzsenkungseffekt.

Konjunkturpolitisch wäre es außerdem unverantwortlich, Kapitalerträge z.B. mit einer Art Vermögenssteuer zusätzlichen Belastungen auszusetzen. So setzt man die wirtschaftspolitischen Impulse, die anschließend die Einnahmesituation der GKV gefährden.

Die SPD wäre gut beraten, von ihren abenteuerlichen Modellspielen endlich Abstand zu nehmen.

Unser Gesundheitswesen braucht keine Radikalrevolution, sondern eine Therapie an den Stellen, an denen wirkliche Probleme vorliegen. Die PKV hat erst vor wenigen Wochen ein evolutionäres Zukunftskonzept vorgelegt, das es bspw. jedem freiwillig GKV-Versicherten ermöglicht mit Annahmeverpflichtung und ohne Risikozuschläge in die PKV zu wechseln. Auch soll der Kreis der freiwillig Versicherten ausgeweitet werden. Die PKV steht für mehr Wettbewerb und mehr echte Wahlfreiheit, vom Basisschutz bis zum Spitzenschutz. Und die PKV steht für die Ausweitung der kapitalgedeckten Zukunftsvorsorge, um wirkliche Demographiefestigkeit zu erreichen.

Die SPD sollte sich besser mit den wirklichen Problemen des Gesundheitswesens beschäftigen, statt mit ideologischen Nebelkerzen unerfüllbare Heilungsversprechen zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Bayenthalgürtel 26, 50968 Köln Telefon: 0221/376620, Telefax: 0221/3766210