SPD-Konzept zur Bürgerversicherung / Fairer Wettbewerb erfordert gleiche Bedingungen

(Siegburg) - Hinsichtlich des von der SPD-Spitze vorgelegten Konzepts zur Bürgerversicherung fordern die Ersatzkassen gleiche Wettbewerbsbedingungen für gesetzliche und private Krankenversicherung. "Wenn künftig private und gesetzliche Krankenkassen von allen Bürgern frei wählbar sein sollen, müssten auch die Ausgangsbedingungen gleich sein", erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK und AEV. Gerecht könne es nur dann zugehen, wenn auch die privaten Krankenversicherungen einkommensabhängige Beiträge kalkulieren, keine Risikozuschläge mehr erheben und eine Familienversicherung vorsehen würden. Darüber hinaus müssten sie in den Finanzausgleich der Krankenkassen (Risikostrukturausgleich) einbezogen werden. "Dann gibt es aber faktisch keine private Krankenversicherung mehr", erklärte Pfeiffer.

Zahnersatzversicherung: Prozentuale Lösung bevorzugt, aber nur bei Wegfall der PKV-Option

Hinsichtlich der Zahnersatzversicherung ab 2005 forderte Pfeiffer die Politik auf, eine Lösung zu finden, die einen geringen Verwaltungsaufwand produziere. Grundsätzlich bevorzugten die Ersatzkassen eine einkommensabhängige prozentuale Beitragsbemessung. Diese Lösung sei sozial gerechter und viel weniger aufwändig als der Pauschal-Beitrag. Zwingende Voraussetzung sei aber, dass die Möglichkeit einer Zahnersatzversicherung in einer privaten Krankenversicherung entfalle, so Pfeiffer. Wenn die PKV-Option bestehen bliebe, würden sich vor allem gutverdienende freiwillige Mitglieder aus der Solidarität der GKV verabschieden, befürchtet Pfeiffer.

Bliebe es dagegen bei dem Pauschalbeitrag für alle Mitglieder, müsse sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger die Prämien für Arbeitslose und Rentner einziehen. "Ansonsten müssten wir für 21 Millionen Rentner und Arbeitslose aufwändig den Einzeleinzug organisieren, mit Einrichtung von Einzelkonten, Prüfung des Zahlungseingangs, Mahnverfahren etc.", so Pfeiffer. Das bringe zusätzliche Verwaltungskosten von mehr als 200 Mio. Euro, die natürlich auch die Zahnersatz-Pauschale erheblich verteuerten. Dies um so mehr, als mit Zahlungsausfällen gerechnet werden müsse.

Die Vorstandsvorsitzende forderte die Politik auf, baldmöglichst eine Lösung zu finden. "Die Zeit rennt uns davon. Wenn die Zahnersatzversicherung am 1.1.2005 stehen soll, müssen die Krankenkassen jetzt wissen, welche Vorbereitungen sie zu treffen haben", so Pfeiffer.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg Telefon: 02241/1080, Telefax: 02241/108248