SPD-Konzept zur Bürgerversicherung / Ersatzkassen unterstützen Leitgedanken der Bürgerversicherung

(Siegburg) - Die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV begrüßen den von der SPD vorgetragenen Leitgedanken zur Einführung einer Bürgerversicherung. Die Idee, alle Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu beteiligen und größere Beitragsgerechtigkeit herzustellen, werde von den Ersatzkassen unterstützt, betonte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV. "Solidarität sollte nicht an Einkommensgrenzen festgemacht werden“, so Pfeiffer. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich jährlich rd. 350.000 besserverdienende gesunde Menschen aus der solidarischen Krankenversicherung verabschiedeten und damit der GKV pro Jahr rund 1,8 Mrd. Euro entzögen. Das sei das Kernproblem, das in einer Finanzreform angegangen werden müsse.

Pfeiffer unterstützte deshalb den Vorschlag der SPD, die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3862,50 Euro aufzuheben. Problematisch sei jedoch die Übergangsregelung für Privatversicherte, wonach diese sich zum Zeitpunkt der Einführung entscheiden dürften, ob sie in den Bürgerversicherungstarif ihrer Wahl wechseln oder den privaten Tarif beibehalten wollen. "Dieses Angebot werden sicher nur diejenigen nutzen, die in der Vergangenheit vom Privattarif profitiert haben, nun aber stärker belastet werden. Diesen aber hat der Gesetzgeber bislang die Rückkehr in die GKV bewusst versperrt“, so Pfeiffer. Damit fände eine weitere Risikoverlagerung von der PKV zur GKV statt, die Auswirkungen auf die Beitragssätze habe.

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