SPD hat großen Schaden angerichtet

(Berlin) - Niemals bei einer Bundestagswahl zuvor konnten die Kanzlerkandidaten dermaßen häufig in TV-Talkshows antreten, um sich ins beste Licht zu rücken. Die von Olaf Scholz dabei dargestellte Rolle des Superselbstbewussten steht allerdings diametral zur immensen Schadensbilanz der Sozialdemokraten der vergangenen elf Jahre, zuletzt sogar mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Scholz.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Von Bundeskanzler Scholz brennt sich nach seinen TV-Auftritten tatsächlich doch Markantes in die Erinnerung: Scholz sein Stolz. Leider unbegründet. In schier unverrückbarem Selbstbewusstsein resümiert er drei Jahre Kanzlerschaft mit der Ampel in wohl gemimter Überzeugung, persönlich alles stets absolut richtig gemacht zu haben. Stolz wie Bolle schaut er sogar auf die Jahre davor zurück, in denen er und seine Genossen neben Merkel tatsächlich mehr schlecht als recht mitregierten. Wenn etwas nicht perfekt lief, lag es durchgehend an den anderen – zuletzt entweder an Putin oder an der FDP.

Tatsächlich hat die SPD sowohl in den Merkel-Jahren wie auch in den „eigenen“ drei Ampeljahren Richtungsentscheidungen getroffen. Und was für welche! Mit ihrem Regierungshandeln haben die Sozialdemokraten maßgeblich dazu beigetragen, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter abgesackt ist. Im Stillen hat die SPD deutlich mehr angerichtet, als mehr mau als schlau lediglich zwischen den streitenden Grünen und der FDP zu moderieren.

Das Ausmaß der Schadensbilanz der Sozialdemokraten nach 2013 ist erheblich:
Die sozialen Sicherungssysteme hat die SPD in den vergangenen Jahren ausgeweitet und im Ergebnis weit überdehnt. Insbesondere den Aufwuchs der Rentenversicherung zulasten der Beitrags- und der Steuerzahler trieben die Sozialdemokraten immer weiter voran. Nun stehen die Systeme vor dem Kollaps, während die Folgen für die junge Generation komplett ignoriert wurden. Die dramatische Konsequenz: Eine traurige Auswanderungsbilanz und Umfragen unter jungen Leuten, die zeigen, dass bereits mehr als ein Viertel unseres Nachwuchses konkrete Auswanderungswünsche hegt.

Die Tarifautonomie tritt die SPD regelrecht mit Füßen, wie wiederholte Eingriffe in die Höhe des Mindestlohns immer wieder zeigen. Die Tarifkommission ist in den Augen von Scholz und seinem Arbeitsminister Heil nur ein „Feigenblatt“ und wird deshalb von allen roten und grünen Parteien wie der „Hofnarr“ der beiden behandelt und verlacht.

Den Bürokratieabbau bremst die SPD noch immer massiv aus, obwohl er für Wirtschaft und Verbraucher als eines der größten Hemmnisse überhaupt angesehen wird. Staatswirtschaft läuft halt nicht ohne Berichtswesen und Bürokratie. Scholz hat den Normenkontrollrat, eine wichtige Bürokratiebremse, wie eine lästige Laus sogar aus dem Kanzleramt geworfen und es sträflich versäumt, die dringendst notwenige Verwaltungs-Digitalisierung zur Chefsache zu machen.

Für die Digitalisierung hat weder Kanzler Scholz noch seine SPD einen Sinn entwickelt. Im Gegenteil: Digitale Arbeitsverträge haben Scholz und Heil zuerst sogar eigens wieder verboten und erst unter dem Druck der Wirtschaft dann doch wieder ermöglicht. Die Sicherheit der digitalen Infrastruktur wurde unter Führung der SPD-Bundesinnenministerin sogar geopfert – Stichwort Huawei -, um sich China gegenüber freundlich auf den Rücken zu werfen.

Mit dem sogenannten „Bürgergeld“ – dem Herzensanliegen der Partei – hat die SPD massiv die Arbeitsanreize reduziert, was bei hart arbeitenden Menschen im Lande teils extrem schlecht ankam und überdies Wähler zur AfD trieb. Kein Wunder, dass die angestrebte Erhöhung der Vermittlungsquoten in Arbeit dann auch voll daneben ging.

Zulasten der jungen Generation lässt die SPD, und insbesondere Kanzler Scholz, keine Gelegenheit aus, mehr und mehr Schulden anzuhäufen oder vehement noch weitere zu fordern. Ihnen scheint es wurscht, wie immer gewaltigere Zinszahlungen den Spielraum nachfolgender Generationen zum kaum noch Erträglichen einengen. Schon jetzt türmt sich die Höhe der Zinszahlungen auf etwa 40 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: pro Jahr. Sprich: Dieses Geld ist weg für nichts. Frei nach dem Motto: Verpufft, statt verplant. Die Jungen werden so auf Ewigkeit in Ketten geschlagen.

Im Bereich der Energie- und Klimapolitik folgt die SPD ohne eigene Meinung den Grünen und unterstützt damit, dass unser Land durch eine verfehlte Energiepolitik beängstigend deindustrialisiert.

Scholz trägt schon aus seiner Hamburger Zeit und danach als Bundesfinanzminister die Zuschreibung als „Schuldenkönig“. Sie steht in einer Linie mit der vom Bundesverfassungsgericht attestierten „nachlässigen Haushaltsführung“, die er als Kanzler der Ampel an den Tag gelegt hat – und die in Folge dann zum Zerwürfnis der Ampel führte.
Die unhaltbaren Versprechen bei der Grundsteuerreform, die Scholz als seinerzeit federführender Bundesfinanzminister gab, fliegen vielen Wählern dieser Tage mit ihren Steuerbescheiden um die Ohren.

Nein, diese SPD hat seit vielen Jahren schon kein Gespür mehr dafür, wie eine Volkswirtschaft funktioniert und ab wann die nachfolgenden Generationen ausgebeutet werden. Nicht zufällig wird die Partei fast nur noch von älteren Stammwählern gewählt, die aus Tradition bei der SPD geblieben sind.

Nach elf Jahren SPD-Mitregierung bedarf unser Land einer Generalüberholung. Wenn die Wähler nicht aufpassen, wird diese SPD trotz historisch schlechtem Wahlergebnis weiter unser Land regieren. Nach allen schlechten Erfahrungen wird die SPD auf ihrem eigenen Weg nach unten wohl unsere Volkswirtschaft weiter mit runterziehen. Es sei denn, dass neue Führungspersönlichkeiten in Partei und Fraktion die SPD neu erfinden. Entgegen dem Naturell dieser Partei würde weiteres Rumscholzen nicht mehr helfen.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650