SPD hat das ostdeutsche Baugewerbe abgeschrieben

(Berlin) - „Ein verheerendes Signal ist vom Parteitag der ostdeutschen Sozialdemokraten für das Baugewerbe ausgegangen. Die SPD zeigte sich einmal mehr als unfähig, klare Entscheidungen im Interesse des ostdeutschen Baugewerbes zu treffen. Die Sozialdemokraten haben allem Anschein nach das ostdeutsche Bauhandwerk und die ostdeutschen Bauarbeiter abgeschrieben“, sagte Emil Hunold, Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), am 11. März.

In ihrem Leitantrag zur Zukunft Ostdeutschlands spielt das krisengeschüttelte Baugewerbe und die hohe Bauarbeitslosigkeit keine entscheidende Rolle. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der Krisenursache des ostdeutschen Baugewerbes unterbleibt völlig. Die wesentliche Krisenursache, nämlich die ausufernde Zunahme der illegalen Beschäftigung sowie die gängige Vergabepraxis der öffentlichen Auftraggeber, den Billiganbietern den Zuschlag zu erteilen, wird an keiner Stelle thematisiert. Die Sozialdemokraten sind anscheinend nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass allein im ostdeutschen Bauhauptgewerbe bereits eine Arbeitslosenquote von derzeit 60 % erreicht worden ist.

Im gleichen Atemzug nährt die SPD bei den Beschäftigten die Hoffnung, mittelfristig sei eine Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau möglich. Diese Politik des Wunschdenkens wird von den ostdeutschen Bauunternehmern mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

In einem Antrag zur Überarbeitung des Tariftreuegesetzes, mit dem das Überleben des ostdeutschen Mittelstandes ermöglicht werden sollte, wurde von den Delegierten in der entscheidenden Passage wieder verwässert. Auch in dieser Frage des Tariftreuegesetzes haben die ostdeutschen Sozialdemokraten damit wiederum eine Gelegenheit verpasst, Farbe für die Interessen des ostdeutschen Baugewerbes zu bekennen.

Bei den in Aussicht gestellten Infrastrukturmaßnahmen handelt es sich weitestgehend um kapitalintensive Großprojekte. Damit wird den Ostdeutschen nur Sand in die Augen gestreut. Spürbare Beschäftigungseffekte, die den regionalen Bauarbeitsmarkt entlasten, werden nur durch kleinteilige Baumaßnahmen erreicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverbund des ostdeutschen Baugewerbes e.V. (ZVOB) Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461