SPD, CDU und Grüne reformieren Hamburger Volksentscheid

(Achim) - Mit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes durch die Bürgerschaft wird am Mittwoch, den 30. Mai 2001 die Reform der Direkten Demokratie in Hamburg abgeschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen werden in der Hansestadt u.a. die Hürden für Volksinitiativen von 20.000 auf 10.000 Unterschriften und für Volksbegehren von 10 auf 5 Prozent halbiert. Auch das Zustimmungsquorum für Volksentscheide wird von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

Damit reagiert die Bürgerschaft auf den Volksentscheid "Mehr Demokratie in Hamburg", in dem am 27. September 1998 fast 75 Prozent der Wähler eine deutliche Vereinfachung der Direkten Demokratie gefordert hatten. Der Volksentscheid war jedoch nicht rechtsgültig, weil das Zustimmungsquorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten knapp verfehlt wurde.

Dazu erklärte heute Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie und ehemals Vertrauensfrau des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Hamburg":

"Wir begrüßen die Reform. Sie ist ein später Erfolg für Mehr Demokratie. Allerdings bleiben die Schritte der Bürgerschaft weit hinter dem zurück, was 1998 eine beeindruckende Mehrheit der Hamburger Wähler gefordert hatte. Bürgerfreundlich ist die Hamburger Volksgesetzgebung auch nach der Hürdensenkung noch nicht - erfolgreiche Volksentscheide werden auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.

Erfreulich ist jedoch, dass in Hamburg SPD, Grüne und CDU an einem Strang gezogen haben. Auch in NRW wollen die drei Parteien gemeinsam die Direkte Demokratie ausbauen. Diese Vorschläge könnten ein Signal für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sein. Auch im Bund gilt es ja noch, die CDU für die Direkte Demokratie zu gewinnen."

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat Anfang Mai im Bündnis mit 67 Verbänden die Unterschriften- und Fotoaktion "Menschen für Volksabstimmung" gestartet. Ziel ist die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in das Grundgesetz.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902