Sparpaket ist die falsche Antwort auf die Krise

(Berlin) - "Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund", kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch (1. September 2010). "Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben umverteilt. So müssen diejenigen die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben."

Winkler sagte weiter: "Anstatt endlich Maßnahmen gegen die anhaltend hohe und wachsende Armut auf den Weg zu bringen, beschließt die Bundesregierung auch wider jegliche ökonomische Vernunft genau das Gegenteil. So wird die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertieft und auf Dauer der soziale Frieden gefährdet." Der Verbandspräsident kritisierte erneut die "deutliche soziale Schieflage" des Sparpakets. "Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial benachteiligte Gruppen abgewälzt. Bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern wird gekürzt, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Das ist nicht hinnehmbar."

Statt der vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich fordert die Volkssolidarität Maßnahmen, die die Binnenmarktnachfrage ankurbeln, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und auch für die Menschen Chancen sichern, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden können. "Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden", betonte Winkler. "Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen müssen dazu beitragen, die Einnahmen des Staates zu verbessern und Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Statt vager Aussichten auf ungesicherte Einnahmen von Unternehmen und Banken, müssen auch die `starken Schultern´ einen konkreten Beitrag für das Gemeinwohl leisten, damit der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert bleiben."

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