Sparkurs bremst die Konjunktur und den Abbau der Arbeitslosigkeit

(Berlin) - „Jetzt ist die Spar-Katze aus dem Sack und wir fühlen uns in unserer Kritik an der Sparpolitik der Bundesregierung bestätigt“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane das Frühjahresgutachten. „Jetzt haben die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ausgerechnet: Bis 2004 müssen 16 Milliarden Euro – vor allem auch bei den Personalausgaben –eingespart werden. Dies wird Produktion und Beschäftigung in den kommenden Jahren dämpfen. Vor diesem Hintergrund wird das Wirtschaftswachstum für 2002 nur auf 0,9 Prozent geschätzt“, fasst Margret Mönig-Raane das Ergebnis zusammen.

„Es ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich in Zeiten der Rezession den Haushalt über Sparmaßnahmen kurzfristig ausgleichen zu wollen“, so Mönig-Raane. „Hierdurch wird die binnenwirtschaftliche Nachfrage und damit Wachstum und Beschäftigung geschwächt.“ Statt weiterer Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und von sozial Schwachen fordert Mönig-Raane staatliche Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage. Den derzeitigen Tarifverhandlungen komme eine besondere Rolle zu. Deutliche Lohnerhöhungen, die den Verteilungsspielraum mindestens ausschöpften, würden die Nachfrageseite stärken. So könne eine „wichtiger Beitrag zu einem kräftigeren Wachstum und zu mehr Beschäftigung geleistet“ werden.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Telefon: 030/69560 Telefax: 030/69563956