Spareffekt durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze maßlos überschätzt

(Köln) - In der Pressemitteilung der Bundesgesundheitsministerin vom 5.12.2002 zur Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2002 weist die Ministerin darauf hin, dass „durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden.“ Es handele sich bereits im nächsten Jahr um einen Entlastungseffekt zwischen 0,2 und 0,3 Mrd. Euro. Hierzu erklärt der PKV-Verband:

Die Berechnung des Bundesgesundheitsministeriums ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr: Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze wird dazu führen, dass etwa 40.000 Arbeitnehmer zuzüglich ihrer Familienmitglieder weniger zur PKV wechseln. Dabei wird unterstellt, dass der positive Wanderungstrend zur PKV in den letzten beiden Jahren unverändert anhält. Diese zahlen in der GKV im Jahr 2003 einen Durchschnittsbeitrag von 5.796 Euro (14 % multipliziert mit 3.450 Euro Bemessungsgrenze multipliziert mit 12 Monaten). Angenommen, dass diese Arbeitnehmer einschließlich ihrer Familienmitglieder lediglich Ausgaben von 1.500 Euro auslösen, dann verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von jeweils rd. 4.300 Euro.

Da die betroffenen 40.000 Arbeitnehmer aber nicht alle zum 1.3.2003 ohne Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zur PKV gewechselt wären, sondern verteilt über das ganze Jahr, können für den Finanzierungseffekt der GKV lediglich 6 Monate im Durchschnitt berücksichtigt werden. Damit halbiert sich der durchschnittliche Finanzierungssaldo im Jahr 2003 von 4.300 auf 2.150 Euro. Folglich:

2.150 Euro x 40.000 Arbeitnehmer = 0,086 Mrd. Euro.

Damit ist der maximal zu erwartende Finanzierungseffekt nur etwa ein Drittel so hoch wie von der Gesundheitsministerin erwartet.

Hinzu kommt,

- dass die Leistungsausgaben für die 40.000 Arbeitnehmer schrittweise steigen, so dass der Finanzierungssaldo von Jahr zu Jahr kleiner und im Alter sogar negativ werden wird,
- dass PKV-Versicherte einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag zum Gesundheitswesen leisten, der für die 40.000 Arbeitnehmer jetzt entfällt,
- dass PKV-Versicherte selber Vorsorge für die mit dem Alter steigenden Gesundheitskosten leisten und nicht nachwachsende Generationen belasten.

Im Ergebnis wird der von der Ministerin geplante Spareffekt zum finanzpolitischen Eigentor, mit dem dazu noch gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit verstoßen wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Bayenthalgürtel 26 50968 Köln Telefon: 0221/376620 Telefax: 0221/3766210