Sparbeschlüsse und Wettbewerbsfähigkeit müssen passen / Energiesteuerermäßigungen sind keine Steuergeschenke

(Essen) - Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Energie- und Stromsteuer, scheinen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht aus dem Auge zu verlieren. "Bisher weisen die Sparbeschlüsse auf eine reine Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen und nicht auf ein Rütteln an den Entlastungen des Produzierenden Gewerbes hin. Allerdings wecken die damit verbundenen finanziellen Erwartungen der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich doch Besorgnis. Eine Summe in dieser Höhe erscheint allein durch die Beseitigung von Mitnahmeeffekten fraglich. Hier könnten sich also noch weitere, bisher unbekannte Belastungsideen verbergen", so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäfts­führerin des VIK, der Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden in Deutschland.

Die geltenden Sonderregelungen für Industrie und Gewerbe bei der Ökosteuer sind keine Steuersubventionen oder gar Steuergeschenke. Sie sorgen vielmehr für die notwendige Chancengleichheit der deutschen Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz, so der VIK. Die geltenden Regelungen sind zudem an zusätzliche freiwillige Aktivitäten der deutschen Industrie zum Klimaschutz bis 2012 geknüpft. Diese sind bislang immer erfolgreich realisiert worden und werden zudem regelmäßig vom RWI analysiert und von der Bundesregierung überprüft.

Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung belastet Stromkunden nur zusätzlich

Der vorgesehenen Brennelementesteuer steht der VIK skeptisch gegenüber. Ein zweifelhafter Versuch, die hohen Gewinne aus dem Kernkraftwerksbetrieb durch den Staat abzuschöpfen, ohne dass die Kunden etwas davon haben werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die neue Belastung der Erzeuger auch wieder den Weg auf die Rechnung der Stromkunden schaffen wird. Wenn diese Steuer zudem nicht mit einem positiven Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verbunden wird, bleibt auch noch der erhebliche preissenkende Effekt aus dem weiteren Betrieb der Kernkraftwerke aus.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430