Spam-Ordner: Tägliche Überprüfung ein Muss?

(Düsseldorf) - Ja, nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch eine Abmahnung per E-Mail, die durch eine Firewall abgefangen wird, als zugegangen beurteilt werden muss. Die Email in der Firewall sei im Machtbereich Abgemahnten angekommen und gelte als zugegangen, weil unter normalen Umständen damit gerechnet werden konnte, dass die Email zur Kenntnis genommen werden würde. Das Risiko eines Verlustes liegt allein beim Abgemahnten. Für die Abmahnung genügt es demnach, dass die E-Mail an den Empfänger versandt wurde, eine Verhinderung der Kenntnisnahme aufgrund einer Firewall, eines Spamfilters oder eines schlichten nicht abrufen des E-Mail-Account hat der Empfänger zu vertreten. Dies bedeutet für die Praxis, dass man jedem Mandanten der wirtschaftlich werbend Kontakte zur Außenwelt unterhält raten muss täglich seine E-Mail und auch seinen Spam-Ordner zu kontrollieren. Diese Entscheidung verwundert in mehrfacher Hinsicht. Es scheint sehr fraglich, ob diese Rechtssprechung sich durchsetzt.

Autor: Referendar Markus Hörz

für Baumann & Wilschke (www.baumann-wilschke.de)

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Volltext der Entscheidung:

http://openjur.de/u/31941-312_o_142-09.html.

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