Sozialversicherung: Lange Reform-Agenda

(Köln) - Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland müssen immer schwerere Lasten schultern. Im Jahr 2000 summierten sich die im Sozialbudget zusammengefassten Leistungen auf rund 645 Milliarden Euro – damit diente fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der sozialen Absicherung. Die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung liegen inzwischen bei insgesamt 41,3 Prozent.

Ein weiterer Anstieg wäre Gift für den Arbeitsmarkt und die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft – daher sind Reformen der Sozialsysteme unumgänglich. Nach dem Einstieg in eine stärkere private Vorsorge gilt es beispielsweise in der Rentenversicherung, das effektive Rentenzugangsalter von derzeit etwa 60 Jahren an die Regelaltersgrenze von 65 Jahren heranzuführen. Außerdem sollten für die Ausfallzeiten während des Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuchs künftig Beiträge gezahlt werden müssen. Und Frührentner werden nicht um höhere Rentenabschläge herumkommen.

In der Krankenversicherung stehen eine Überprüfung aller Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie eine Ausweitung der Selbstbeteiligung auf der Reform-Agenda. Weiterhin sollte der Arbeitgeberbeitrag künftig so festgeschrieben werden, dass er auf 50 Prozent des medizinisch notwendigen Leistungsvolumens beschränkt bleibt.

Die Krankenkassen können dann mit darüber hinausgehenden Angeboten um die Arbeitnehmer werben, ohne die Betriebe zusätzlich zu belasten. Dass der Wettbewerb in der Krankenversicherung funktioniert, zeigt die Kassenwahl der Bundesbürger: Zwischen 1995 und 1999 ist der Anteil der bei den oft teuren Ortskrankenkassen Versicherten von 40 auf 37 Prozent gesunken – im Gegenzug bevorzugten zuletzt 11 statt 9 Prozent der Deutschen die Betriebskrankenkassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gustav-Heinemann-Ufer 84-88 50968 Köln Telefon: 0221/49811 Telefax: 0221/4981592