Sozialverband fordert mehr soziale Gerechtigkeit

(Bonn/Berlin) - „Unser Land braucht mehr soziale Gerechtigkeit!“ verlangten am 16. September auf einer Kundgebung rund zweitausend Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland e.V., einem der größten Sozialverbände der Bundesrepublik. Die TeilnehmerInnen, die aus allen Bundesländern nach Berlin gekommen waren, stimmten mit Beifall der Ansprache des Hauptredners Sven Picker, Vizepräsident des Sozialverbandes, zu.

Sven Picker warnte angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit und einer wachsenden neuen Armut vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Mit Hinweis auf das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatsgebot forderte der Vizechef der Organisation alle Politiker auf, die Grundsätze sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Solidarität in der neuen Legislaturperiode zur Leitmaxime einer fortschrittlichen Bürgergesellschaft zu erheben.

Picker: „Einem sich in Deutschland verbreitenden Raubtierkapitalismus mit großer Beute für einige wenige muss durch eine sozial gerechte Steuer- und Familienpolitik auf der Basis starker Sozialversicherungssysteme entgegengewirkt werden.“ Der Vizepräsident weiter: „Nur wer in dieser Zielsetzung mit uns einig ist, kann auf unsere Unterstützung bei der kommenden Bundestagswahl rechnen.“

Unter Hinweis auf vielfache Defizite bei der Versorgung chronisch kranker, behinderter, älterer und pflegebedürftiger Menschen forderte Sven Picker eine „mutige“ Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Wer allerdings erneut einseitig die Versicherten und Patienten belasten will, geht einen nutzlosen und sozial ungerechten Weg des geringsten Widerstandes.“ Vielmehr müssten endlich die erheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven im System genutzt und der Präventivgedanke gestärkt werden. Sven Picker erneuerte die Forderung der Organisation für mehr Kostentransparenz im Gesundheitswesen.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl nutzten auch Parteienvertreter das Forum, um eigene Standpunkte zu vertreten. Für die SPD sprach die Stellvertretende Vorsitzende Renate Schmidt, für die CDU/CSU deren Sozialexperte Horst Seehofer.

Der Sozialverband Deutschland e.V. kehrt nach über 70 Jahren an seinen alten Standort zurück. 1924 hatte der damalige Reichsbund das Gebäude an der Jannowitzbrücke gekauft, die Nazis eigneten es sich 1933 widerrechtlich an, ehe der Bau im Zweiten Weltkrieg total zerbombt wurde. Jetzt entsteht auf dem alten Grundstück ein neues Bundeshaus, auf das am 16. September nach der Kundgebung feierlich der Richtkranz aufgezogen worden ist.

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