Sozialverband Deutschland fordert: Bürgerversicherung nur mit Solidarität der Arbeitgeber

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der Vorschläge von Außenminister Joschka Fischer zur Reform der GKV-Finanzen Bundesregierung und Koalition davor gewarnt, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, als Lohn auszuzahlen und damit praktisch abzuschaffen.

"Es ist geradezu widersinnig, eine Bürgerversicherung für alle einzuführen und im selben Atemzug die Arbeitgeber aus der Solidarität zu entlassen." kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 12. September in Berlin. Insofern begrüße er ausdrücklich, dass führende Koalitionspolitiker wie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner (SPD) und der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck diesen Vorstoß des Außenministers zurück gewiesen hätten.

Abgesehen davon, dass eine solidarische Krankenversicherung grundsätzlich eine solidarische, paritätische Finanzierung benötige, mache Fischers Vorschlag auch sachlich keinen Sinn, betonte Vetter. Denn wenn die Arbeitgeber erst einmal aus der Verantwortung für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung entlassen worden seien, werde ihr Interesse an wirtschaftlicher Leistungserbringung und stabilen Beiträgen sofort erlahmen. Damit wäre der Grundstein für die nächste Kostenexplosion im Gesundheitswesen gelegt. Das könne auch der Außenminister nicht wollen.

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