Sozialsysteme und die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs in Gefahr durch Schwarzarbeit

(Berlin) - Der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, traf in Potsdam mit Brandenburgs Bauminister, Hartmut Meyer, zu einem Meinungsaustausch über die Situation im Baugewerbe zusammen.

Dr. Freymuth führte aus, dass die Zunahme der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit dazu geführt hätte, das Tarifsystem im Baugewerbe flächendeckend zu untergraben. Sowohl der Tarif- bzw. auch der Mindestlohn stünden nur noch auf dem Papier und hätten mit der Realität des Baumarktes schon längst nichts mehr zu tun.

Der Präsident kritisierte insbesondere die Bundesregierung, die seit Jahren weitgehend tatenlos zuschaue, wie dass Tarifwesen im Baugewerbe Stück für Stück durch die Schwarzarbeit sturmreif geschossen werde. Der Präsident sagte: „Die Politik will nicht erkennen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ohne Stabilisierung des Handwerks und des bauwirtschaftlichen Mittelstandes nicht gelingen wird. Das Baugewerbe hat kein Verständnis dafür, dass sich die Politik seit Jahren weigert, moderne und effektive elektronische Kontrollinstrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einzusetzen. Ohne die „Chipkarte“ wird es nicht gelingen, die Ordnung auf dem Baumarkt wieder herzustellen.“

Neben verstärkten Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit regte Dr. Freymuth an, Haftungsbescheide für die Entrichtung von Lohnsteuern über die Finanzämter zu erlassen, wie dies im Bereich der Bauberufsgenossenschaft ohnehin schon der Fall ist. Außerdem forderte der Baupräsident die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Werklohnrechnungen für private Auftraggeber und die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Handwerkerleistungen. Mit dieser Maßnahme hätte Frankreich positive Erfahrungen gemacht. Zwischen 1997 und 2001 seien dort rd. 43.000 neue Arbeitsplätze im Baubereich geschaffen worden, die auf eine Reduzierung des Steuersatzes zurückgeführt werden könnten.

Bezüglich der Bauinvestitionen des Landes Brandenburg geht Bauminister Meyer davon aus, dass das Bauen im Bestand nach wie vor in ähnlicher Höhe wie in der Vergangenheit gefördert werde, während es Förderungen für den Neubau nicht mehr geben werde. Das Land Brandenburg sei bestrebt, trotz der angespannten Haushaltslage, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben. Ein relativ großer Anteil der Baumittel werde deshalb für Tief- und Brückbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt.

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