Sozialreform: Krieg der Generationen oder sachliches Miteinander?
Gemeinsame Presseerklärung
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e. V. (DGVP), Heppenheim
Jahresringe Verband für Vorruhestand und aktives Alter Gesamtverband e. V., Berlin
Der Vorstand des Seniorenbeirates des Landes Berlin (LSBB), Berlin
Sozialwerk Berlin e. V., Berlin
Volkssolidarität Landesverband Berlin e. V., Berlin
(Berlin) - Die gegenwärtigen Vorbereitungen zur Reform unserer Sozialsysteme lösen Verunsicherung Diskriminierung und Empörung in allen Generationen aus. Insbesondere ist die ältere Generation betroffen, die Deutschland aufgebaut und Anrecht auf einen würdevollen Lebensabend hat.
Im Vordergrund der Diskussion steht derzeit die Gesundheitsreform, die sehr einseitig Einsparungen vor allem vor allem zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner, insbesondere aber der Patienten erzielen soll. Aus größerer Sichtweise betrachtet, ist sie nur ein kurzfristiger Aktionismus. Die Fülle der anstehenden Reformen u.a. führt zum Abbau langfristig errungener sozialer Gerechtigkeit und Harmonie in der Gesellschaft.
Alte Menschen verstehen sehr wohl, dass weltwirtschaftliche und demografische Veränderungen politische Entscheidungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und auch bei der Altersversorgung erzwingen. Sie erwarten aber, dass sozial gerechte und Generationen übergreifende Reformen erarbeitet werden, die den gesellschaftlichen Entwicklungen längerfristig entsprechen. Sie sehen jedoch mit Sorge, dass die von den politisch Verantwortlichen entwickelten Vorstellungen zu einer krassen Verschiebung des sozialen Gleichgewichts führen würden.
Denn von wohlfeilen Ankündigungen, alle in die Pflicht zu nehmen, bedeutende Strukturveränderungen vornehmen zu wollen und einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch zu wagen, ist wenig geblieben. Betroffen von Renten- und Gesundheitsreform sind vor allem die gesetzlich Versicherten, Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger, Behinderte und Kranke, Alleinstehende und nicht zuletzt die Alten. Den Beschäftigten sollen Einkommensverluste durch eine vorgezogene Steuerreform ausgeglichen werden. Die Rentner haben in der Regel davon nichts, im Gegenteil: ab 2005 steht ihnen die Besteuerung ihrer Renteneinkünfte in noch ungewissem Umfang ins Haus. In den nächsten Jahrzehnten soll darüber hinaus das Rentenniveau um 8 % sinken, das Renteneintrittsalter erhöht und vorzeitiger Rentenbeginn weiterhin mit spürbaren Abschlägen bedacht werden. Angesichts des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess und des noch später einsetzenden Renteneintritts werden Ältere zunehmend auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Ältere Bürger sind empört, wenn sie behauptet wird, sie würden auf Kosten der Jungen leben. Tatsächlich bestehen zwischen Alt und Jung vielfältige Beziehungen, viel Geld wird in die junge Generation transferiert und Junge und Alte gewähren sich gegenseitig notwendige Unterstützung. Im übrigen wenden sich die genannten Organisationen gegen die Ungleichheit in der rechtlichen Behandlung von abhängig Beschäftigten und Rentnern im Verhältnis zu Politikern, Beamten und Selbständigen. Außerdem bietet die immer größer werdende Kluft zwischen Armut und Reichtum Anlass zur Sorge.
Die genannten Organisationen sprechen sich entschieden gegen einen Krieg der Generationen aus, sie bauen vielmehr auf gegenseitigen Respekt und Anerkennung sowie auf ein Generationen vereinendes Miteinander. Aber dazu bedarf es der Achtung des Alters und der älteren Mitbürger, die in immer größerem Maße auch wahlbestimmend sind.
Die Politik wird dazu aufgefordert, Reformen so zu gestalten, dass sie diesen Ansprüchen und Bedingungen gerecht werden. Unter dieser Voraussetzung sind die Verfasser der gemeinsamen Erklärung und sicher auch andere Seniorenorganisationen zur konstruktiven Mitarbeit bereit.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP)
Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim
Telefon: 06252/910744, Telefax: 06252/910745