Sozialpolitische Strafe ist der falsche Weg / Sozialverband VdK kritisiert höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

(Bonn) - "Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Fehler mit erheblichen Folgen für unser soziales Sicherungssystem", erklärte heute der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Vorschlägen von Rot-Grün, Versicherte ohne Kinder mit 0,25 Prozent höheren Beiträgen für die Pflegekasse zu belasten.

Hirrlinger: "Ich fürchte, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen Vorschlägen, wenn sie Gesetz werden sollten, erneut befassen muss, weil diese Strafgebühr eine Ungleichbehandlung ist." Wer aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen könne, werde mit Sicherheit klagen.

Der VdK-Präsident warf der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts handwerklich unzureichend umsetzen zu wollen. Das Motto "Augen zu und durch" helfe niemandem.

"Wenn man das Finanzrisiko von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung auffangen will, bietet sich aus Sicht des VdK zumindest eine Zusammenlegung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an, um das Finanzrisiko der Pflegeversicherung aufzufangen", schlug Hirrlinger vor. Der VdK-Präsident forderte die Koalitionsfraktionen auf, eventuell auf dieser Basis eine bessere Lösung zu finden.

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