Sozialpolitik: Widerstand lohnt

(Berlin) - Bereits mehrfach hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. darüber berichtet, dass im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gesetz zur Gleichstellung in der privaten Wirtschaft vorbereitet wird. Im Sommer letzten Jahres hat die Ministerin Bergmann ein Eckpunktepapier des geplanten Gesetzes vorgelegt. Die Ministerin wollte die Unternehmen verpflichten, Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen einzuleiten. Es drohten weitere Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit und neue Regulierungen der Arbeitsverhältnisse.

Nach neuesten Informationen aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird das geplante Gesetz nun vielleicht doch nicht erlassen. Bundeskanzler Schröder soll auf eine Lösung im Einvernehmen mit der Wirtschaft drängen.

Der Bundeskanzler hat wohl kein Interesse, nach dem Streit um das Teilzeit- und Befristungsgesetz, die Rentenreform und das Betriebsverfassungsgesetz wegen zusätzlicher Regulierung und Bürokratisierung der Arbeitsverhältnisse kritisiert zu werden. Zudem wird derzeit die europäische Gleichstellungsrichtlinie novelliert – ein weiterer Grund, um derzeit von neuen nationalen Vorschriften abzusehen.

Der Vorgang macht deutlich, dass eine klar ablehnende Haltung der Wirtschaft nicht ohne Wirkung bleibt und es langsam auch dem Bundeskanzleramt dämmert, mit fortschreitender Regulierungspolitik die Arbeitsmarktprobleme nicht lösen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Friedrichstr. 60 10117 Berlin Telefon: 030/2061200 Telefax: 030/20612088